taz.de -- Rücktritt nach versuchter Beeinflussung: Politiker faken Leserbriefe

Grünen-Politiker in Schleswig-Holstein schrieben unter falschem Namen an die „Kieler Nachrichten“. Nun sind sie zurückgetreten.

Rendsburg taz | Das Freibad, Baumfällaktionen am Flüsschen Schwentine, die WLAN-Abdeckung im Ort: Lauter Themen, zu denen Bernd Seiler und Walter Stängel Leserbriefe an die Kieler Nachrichten und ihrer Online-Ausgabe schickten.

Fünf Briefe der beiden offenbar so engagierten Einwohner der Kleinstadt Schwentinental, die dicht bei Kiel liegt, hat die Zeitung zwischen Mai 2018 und Juli 2109 abgedruckt. Nun ergab eine [1][Recherche der Lokalredaktion]: Hinter „Bernd Seiler“ und „Walter Stängel“ stecken zwei hochrangige Lokalpolitiker der Grünen. Am Mittwochnachmittag verkündeten beide ihren Rücktritt.

„Uns ist mit Erschrecken klargeworden, dass wir im Moment der Täuschung und Intransparenz selber zu etwas wurden, was wir niemals sein wollten und bei anderen kritisiert hatten“, schreiben sie in einer [2][Erklärung auf der Homepage der Grünen].

Mihlan war seit 2018 Bürgervorsteher des Ortes. In dieser Funktion leitete er die Sitzungen des Stadtrates und übernahm in Absprache mit dem hauptamtlichen Bürgermeister repräsentative Termine für den Ort. Müller war Fraktionsvorsitzender der Grünen, die aktuell mit acht Personen [3][stärkste politische Kraft in der 13.000-Einwohner*innen-Stadt] sind. Beide behalten ihre Kreistagsmandate und bleiben in der Grünen-Fraktion.

Identität verschleiert

„Unsere Absicht war, Vorgänge und Themen in unserer Stadt auf zusätzlichem Wege nochmals in der Öffentlichkeit zu beleuchten“, heißt es in der Erklärung weiter. Demnach hätten beide „unabhängig voneinander“ die Leserbriefe geschrieben.

In den Schreiben gaben sie sich große Mühe, ihre wahre Identität zu verschleiern: „Ich bin gerne auch mal offline, wenn ich zum Beispiel mit meinen Enkeln im Tiergarten spazieren gehe“, heißt es in einem der [4][gefakten Briefe] – das klingt nach einem gemütlichen Rentner, nicht nach dem 38-jährigen Mihlan oder dem Mittfünfziger Müller.

Mihlan und Müller hätten „großen Schaden angerichtet“, sagt Volker Sindt, Fraktionsvorsitzender der örtlichen SPD. „Noch nie ist die politische Moral in Schwentinental so tief gesunken.“ Er und Herbert Steenbock von der Wählergemeinschaft SWG hatten die beiden Politiker zum Rücktritt aufgefordert. „Eine Entschuldigung reicht nicht.“

Mihlan und Müller räumen in ihrer Rücktrittserklärung ein, Schaden angerichtet zu haben und entschuldigten sich. Der Kreisvorsitzende Martin Drees äußerte Erleichterung.

28 Aug 2019

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Gemeinde am Strand versucht am Sonntag, ihren Bürgermeister Robert Wagner loszuwerden. Nicht nur seine Allüren nerven viele.

Die Jamaika-Koalition will die Finanzstrategie des Landes nach nachhaltigen Kriterien ausrichten. Das Gesetz sei das erste seiner Art in Deutschland.

In drei Wochen wählt Europa – zugleich finden in zehn Ländern Kommunalwahlen statt. Nur: Wen interessiert das? Eine Ehrenrettung.

Jeder schreibt sich heute jeden Pups, der ihm quersteht, öffentlich von der Seele. Waren die Menschen vor dem Internet eigentlich auch schon so böse?

Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein verlieren die Großen, die SPD bekommt eine Klatsche in Flensburg und Jamaika nutzt nur den Grünen.