taz.de -- Klimaschutz in Niedersachsen: Verfassung soll Klima retten

Niedersachsens schwarz-rote Regierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Klimaschutz zum Staatsziel macht, aber noch konkretisiert werden muss.

Hamburg taz | Die schwarz-rote Landesregierung in Niedersachsen will den Klimaschutz in die Verfassung aufnehmen. Das steht im Entwurf eines Klimaschutzgesetzes, das vom Kabinett am Montag verabschiedet wurde. „Wir sind damit das erste Bundesland in Deutschland, das Klimaschutz in der Landesverfassung verankern wird“; sagte Umweltminister Olaf Lies (SPD).

Die Idee, Klimaschutz zum Staatsziel zu machen, ist auf Bundesebene zuletzt von [1][CSU-Chef Markus Söder aufgegriffen] worden. Die Grünen hatten dazu bereits im September vergangenen Jahres eine ins Detail gehende [2][Grundgesetzänderung vorgeschlagen], die die internationalen Zielvorgaben sowie den Atomausstieg verbindlich machen sollte.

Der niedersächsische Gesetzentwurf ist wesentlich weniger konkret. „Klimaschutz und Klimaanpassung“ soll hinter die Förderung von Kunst und Kultur, die Versorgung mit Arbeit und Wohnraum sowie den Tierschutz als weiteres Staatsziel eingefügt werden. „In Verantwortung auch für die künftigen Generationen schützt das Land das Klima und mindert die Folgen des Klimawandel“, heißt es.

Nun steht bereits in Artikel eins der Landesverfassung, Niedersachsen sei ein „dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteter Rechtsstaat“. Das zu konkretisieren, gebe es zwei Gründe, sagt Marcus Bosse, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion: „Klimaschutz ist eine Aufgabe für Generationen. Und er wird alle Lebensbereiche und alle Menschen in Niedersachsen betreffen.“

Die Grünen haben eigene Ideen

Natürlich sei der Klimaschutz streng betrachtet schon im Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen enthalten, sagt Bosses CDU-Pendant Martin Bäumer, ergänzt aber: „Zu bestimmten Zeiten waren bestimmte Themen den Leuten besonders wichtig und man hat daraufhin die Verfassung geändert.“

Imke Byl von den oppositionellen Grünen begrüßt zwar die geplante Verfassungsänderung, findet sie aber nicht schlagkräftig genug: „Man müsste das so in der Verfassung festhalten, dass es Auswirkungen auf das Regierungshandeln hat.“ Am heutigen Donnerstag stellen die niedersächsischen Grünen ihre Idee vor, wie der Klimaschutz in die Landesverfassung aufgenommen werden sollte.

Der Umweltverband BUND begrüßt zwar ausdrücklich, dass Klimaschutz und Klimaanpassung Verfassungsrang bekommen sollen, kritisiert aber, die große Koalition sei zu langsam und zu wenig ehrgeizig. Bis 2040 müsse Niedersachsen klimaneutral werden. Schwarz-Rot will die Treibhausgasemissionen dagegen bis 2050 nur um „80 bis 95 Prozent“ gegenüber 1990 verringern.

Auch der Grünen Byl ist das zu wenig und zu langsam. „Das was mir aktuell vorliegt, ist leider absolut nicht ausreichend im Hinblick darauf, dass in den vergangenen Jahren alle Ziele zur Reduktion von Treibhausgasemissionen gerissen worden sind.“ Zudem habe der [3][jüngste Bericht des Weltklimarates (IPCC)] gezeigt, dass die Lage dramatischer sei als gedacht.

Dem SPD-Umweltpolitiker Bosse zufolge soll das Gesetz den Rahmen für ein Maßnahmenpaket bilden, das auf alle Fälle noch in dieser Legislaturperiode, also spätestens 2022, beschlossen werden und alle Ressorts umfassen soll. „Alle müssen ihren Beitrag leisten“, sagt sein CDU-Kollege Bäumer. Während die SPD-Fraktion dem Gesetzentwurf bereits zugestimmt hat, will sich die CDU nächste Woche damit befassen.

4 Sep 2019

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