taz.de -- Demonstrationen gegen G7: Dutzende Festnahmen bei Biarritz

Der bis dahin friedliche Samstag der G7-Proteste endete mit Ausschreitungen: 68 G7-Gegner*innen sind festgenommen worden, 38 sitzen noch in U-Haft.

Bayonne/Hendaye AFP/dpa | Am Rande des [1][G7-Gipfels im französischen Biarritz] sind 68 Menschen vorübergehend festgenommen worden. 38 der Verdächtigen seien in Untersuchungshaft genommen worden, meldete die Präfektur des Departements Pyrénées-Atlantiques am Samstagabend.

Dabei gehe es um Vorwürfe wie Verstoß gegen das Vermummungsverbot, Steinewürfe und geplanten Vandalismus. Dieses Gewahrsam dient unter anderem dazu, Verdächtige zu befragen und ihre Äußerungen zu überprüfen. Er kann von 24 auf bis zu 48 Stunden verlängert werden.

Bei einer unangemeldeten Demonstration gegen den G7-Gipfel war es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Gipfelgegner*innen versuchten am Abend in Bayonne nahe Biarritz, Absperrungen zu überwinden, Steine wurden geworfen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Verletzt wurde nach Behördenangaben niemand.

Die einzige genehmigte Demonstration im Umfeld des G7-Gipfels [2][war zuvor friedlich verlaufen]. Tausende Gipfelgegner*innen zogen vom südfranzösischen Hendaye ins nahegelegene Irún im spanischen Baskenland. Nach Angaben der Veranstalter nahmen an dem Protestzug 15.000 Menschen teil, die Polizei sprach von 9000 Teilnehmern.

Auf Twitter teilten [3][die Veranstalter*innen des friedlichen Protestes] mit, dass sie aufgrund der massiven Polizeipräsenz in der Region am Sonntag auf ursprünglich geplante Aktionen an sieben Orten rund um Biarritz verzichten würden.

17.000 Sicherheitskräfte

Allein in Biarritz sind am Wochenende 13.200 Sicherheitskräfte im Dienst, in ganz Frankreich sind es 17.000. Auch in den Orten des Gegengipfels standen schon im Vorfeld an fast jedem Kreisverkehr Polizist*innen, die Fahrzeuge kontrollieren und das Geschehen bewachen sollten. Bereits am Freitag war es zu Zusammenstößen gekommen, während derer mehrere Menschen verletzt und einige Gipfelgegner*innen festgenommen wurden.

Unabhängig davon wurden drei junge Deutsche zu Haftstrafen von zwei bis drei Monaten verurteilt. Ein Gericht in Bayonne sprach die drei Männer im Alter zwischen 18 und 22 Jahren wegen der Planung von Gewalttaten schuldig. Sie waren am Mittwoch festgenommen worden, nachdem Polizist*innen in ihrem Auto eine Tränengasgranate, Sturmhauben, einen Eispickel sowie laut Staatsanwaltschaft Dokumente „der extremen Linken“ gefunden hatte.

Am Nachmittag sollen mehrere afrikanische Präsident*innen zum Kreis der G7-Mitglieder hinzustoßen und über Entwicklungsfragen diskutieren. Dabei soll es auch um eine deutsch-französische Initiative zur Stabilisierung der unruhigen Sahelzone gehen, die Bundeskanzlerin Merkel (CDU) vor der Presse erläutern will. Am Rande sollen weitere bilaterale Treffen stattfinden – unter anderem eine Begegnung von Trump mit dem neuen britischen Premierminister Johnson am Morgen.

25 Aug 2019

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