taz.de -- Geflüchteter wehrt sich gegen Fake News: Alassa Mfouapon verklagt Weidel

Der Geflüchtete Alassa Mfouapon geht gerichtlich gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel vor. Sie hatte ihn als „Rädelsführer“ einer Demo verunglimpft.

Hamburg taz | Alassa Mfouapon reicht es. Fake News über Flüchtlinge sind im Internet zwar Alltag und auch zahlreiche AfD-PolitikerInnen verbreiten solche Lügen, um rechte Ideologie zu propagieren, doch der Geflüchtete Mfouapon wehrt sich nun vor dem Hamburger Landgericht gegen eine Falschaussage von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Die hatte Mfouapon als „Rädelsführer“ einer [1][Demo im Erstaufnahmelager Ellwangen] bezeichnet, bei der laut ihren Aussagen „deutsche Polizisten brutal angegriffen worden sind“. All das allerdings stimmt nicht. Am Freitag begann deshalb der Prozess. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten etwa zwanzig Unterstützer*innen, die Weidel Rassismus vorwarfen.

In Ellwangen demonstrierten Ende Mai 2018 rund 150 Menschen gegen die Abschiebung eines Togolesen aus dem Erstaufnahmelager. Die Polizei zog zunächst wieder ab und rückte drei Tage später in der Nacht mit einem Großaufgebot wieder an. [2][Mehrere Bewohner wurden von der Polizei festgehalten und der Asylsuchende abgeschoben]. Bundesweit berichteten Zeitungen über den Fall, die Bild sprach von einem „gewaltsamen Widerstand“.

[3][Wie allerdings Recherchen der taz] ergaben, war die mediale Darstellung übertrieben. Augenzeugen berichteten von einer friedlichen Demo. Auch in der Polizeiakte zur Demonstration steht nichts über Angriffe. Dennoch wird bis heute gegen Mfouapon gehetzt und seine Geschichte verdreht – vor allem in den sozialen Netzwerken. Gegen falsche Darstellungen der [4][Bild klagte er bereits, teilweise mit Erfolg].

Weidel hetzt weiter

Im Januar 2019, also ein halbes Jahr nach den Geschehnissen, veröffentlichte auch Alice Weidel erneut Falschaussagen über Mfouapon. Das wollte er nun nicht weiter hinnehmen. Sein Anwalt Frank Stierlin erklärte, Mfouapon habe in Ellwangen zwar für die Gruppe Geflüchteter gesprochen – allerdings sei er nicht von Anfang an dabei gewesen, habe keine Gewalt angewandt und auch niemanden zu etwas angestiftet. Laut Stierlin war Mfouapon eher ein Übersetzer: Er spreche mehrere Sprachen und sei daher schnell als Vermittler und Sprecher in Gruppen aktiv.

Beim Prozessauftakt am Freitag in Hamburg durfte Alassa Mfouapon selbst aber nicht dabei sein: Er müsse als Flüchtling in der Nähe der Unterkunft bleiben, erklärte sein Anwalt. In einer Grußbotschaft zeigte sich der Kameruner optimistisch und kämpferisch: „Lasst uns weiter gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen.“ Von Weidel forderte sein Anwalt eine Unterlassungserklärung für die getätigte Aussage.

Alice Weidel selbst erschien nicht im Gerichtsaal. Ihre Anwälte wiesen die Forderung Mfouapons zurück. Am Freitag kamen die Streitparteien zu keinem Ergebnis. Die Verhandlung wurde vertagt. Im Herbst soll weiter verhandelt werden.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version haben wir geschrieben, dass Alice Weidel, die Aussagen nicht wiederholen dürfe. Wir stellen klar, das Gericht hat die Sache noch nicht entschieden.

9 Aug 2019

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