taz.de -- Abgeordnetenhaus: Sandras Sanssouci

Die viel kritisierte Schulsenatorin Scheeres (SPD) verspricht im Parlament, dass sich Eltern keine Sorgen wegen eines Schulplatzes machen müssten.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres hat sich festgelegt. „Die Eltern müssen sich in Berlin keine Sorgen machen“, hat die SPD-Politikerin am Donnerstag im Abgeordnetenhaus versprochen. „Denn es wird auch 2021 so sein, dass alle Kinder einen Schulplatz erhalten, so wie im letzten und wie in diesem Jahr.“ Zahlen, wonach in zwei Jahren erst 26.000, nach einer neueren Darstellung von Scheeres 9.500 Schulplätze fehlen, hatten zu ungewöhnlich großer Kritik beim Landeselternrat geführt und Scheeres zusätzlich unter Druck gebracht.

„23 Jahre Regierungsversagen im Bereich Bildung – höchste Zeit, dass sich was dreht“, hatte die FDP-Fraktion ihren Antrag für die Aktuelle Stunde, die zentrale Debatte der Sitzung, überschrieben. 23 Jahre, das ist der Zeitraum, seitdem die SPD im Senat das Bildungsressort führt, und am längsten tut das Scheeres. Überhaupt ist niemand in der rot-rot-grünen Landesregierung länger im Amt als die SPD-Politikern. Was aber die Reden von Scheeres und Koalitionspolitikern am Donnerstagmorgen prägte, waren Versatzstücke wie „wir werden …“, künftig“ oder „… wird sein“, wie sie eher Neulinge benutzen.

Man könne jetzt lange darüber streiten, wer in der Vergangenheit für Versäumnisse zuständig gewesen sei, war etwa von Regina Kittler zu hören, der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion. Und ja, aus ihrer Sicht könnte man das auch für die aktuellen Wahlperiode tun. Doch es gelte: „Nur wer nichts macht, macht auch keine Fehler.“ Man solle „jetzt endlich“ alle Kraft nutzen, nicht zu klagen, was nicht geht, sondern Dinge in Gang zu bringen. Die bislang von der Koalition genannte Investitionssumme von 5,5 Milliarden Euro für den Schulneubau stellte sie infrage – „das wird nicht reichen“.

Dass sich die rot-rot-grüne Koalition in Sachen Bildung nicht wirklich einig ist, davon zeugte die Rede von Stefanie Remlinger von den Grünen – aus ihrer Partei hatten Journalisten erst den Hinweis auf 26.000 angeblich fehlende Schulplätze erhalten. „Wir brauchen mehr Transparenz, wir brauchen mehr Controlling“, sagte Remlinger mit Blick auf das milliardenschwere Schulbauprogramm des Senats. „Wir müssen künftig zu jedem Zeitpunkt sagen können, wo wir stehen.“ Die jetzige Lage verglich sie mit der eines Schiffes in schwerer See, das in ruhigeres Fahrwasser zu bringen ist – „auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, stehen wir alle gemeinsam auf der Brücke“. Einen Satz ihrer Rede bat sie besonders zu beachten: „Wir werden die Betroffenen bei der Lösung des Problems um mehr Geduld bitten müssen.“

Für die SPD-Fraktion konzentrierte sich deren bildungspolitische Sprecherin Maja Lasić fast komplett auf den Schulbau, statt sich an der Verteidigung ihrer viel kritisierten Parteifreundin Scheeres abzuarbeiten. Und bei diesem Schulbau sah sie die Koalition im Plan: „Wir sind mitten drin.“ Verantwortlich für Probleme und Blockaden machte sie CDU-Schulstadträte, „R2G [Rot-Rot-Grün, Anm. d. Red.] wirkt, ob Sie’s glauben oder nicht.“

Senator Scheeres glaubte offensichtlich daran. „Wenn man auf die CDU gewartet hätte, dann wären die ersten Schulen noch nicht fertig“, so die Senatorin. Ihre Einschätzung zur gegenwärtigen Lage der Bildungspolitik, von anderen wechselweise als Krise, Chaos oder Desaster beschrieben: „Ist es eine Krise? Nein, es ist keine Krise.“

15 Aug 2019

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