taz.de -- Gewobag übernimmt drei Wohnblöcke: Deutsche Wohnen zieht den Kürzeren

Rund 700 Wohnungen, die der Konzern im letzten Winter in der Karl-Marx-Allee gekauft hatte, sind nun in öffentlicher Hand. Ein Wochenkommentar.

Berlin hat es geschafft. 700 Wohnungen, die die Deutsche Wohnen im November in der Karl-Marx-Allee gekauft hatte, sind nun in öffentlicher Hand. Dabei war die Ausgangslage schlecht: Nur einer von damals vier verkauften Blöcken liegt im Milieuschutzgebiet – und konnte noch im vergangenen Jahr über das Vorkaufsrecht von der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte übernommen werden. Für die MieterInnen der weiteren mehr als 600 Wohnungen sah es so aus, als könnte die Politik, wie so oft, nichts machen. Jetzt gehören die drei Blöcke der Gewobag.

Vielleicht ist es der besonderen Symbolik der Straße zu verdanken, ganz sicher aber der protestierenden Mieterschaft – Berlins Politik hat sich in diesem Fall ungewohnt kreativ gezeigt. Die Zusammenarbeit von Senat und Bezirk war ungewohnt kooperativ. Mit allen Mitteln wurde versucht, der Deutschen Wohnen das Geschäft zu vermiesen. Vor Gericht wurde gegen den Verkauf geklagt, parallel dazu wurde ein Modell dafür entwickelt, Wohnungen, die die Mieter über ihr individuelles Vorkaufsrecht erwerben konnten, direkt an eine Wohnungsbaugesellschaft weiterzugeben.

[1][Die Rechnung ging auf:] Die Deutsche Wohnen hatte plötzlich nicht mehr die Anteils- und damit Entscheidungsmehrheit in den Wohnblöcken – und schon wurde die Investition unattraktiv. Für einen spekulativen Kauf wie diesen braucht es Handlungsfreiheit bei der Gestaltung der Mieten, bei Modernisierungen und den Konditionen bei Neuvermietungen.

Drohkulisse für Investoren

Was jetzt passiert, ist das Gegenteil: Für 20 Jahre darf die Gewobag ausschließlich an Geringverdiener vermieten – so lautet der Deal mit dem Senat, der den Kauf bezuschusst.

Das Signal, das von der Karl-Marx-Allee ausgeht, ist nicht zu unterschätzen: Der Staat ist handlungsfähig, auch wenn die Bedingungen nicht optimal sind. Es ist genug Geld da, auch um große Ankäufe zu tätigen. Und es gibt den politischen Willen, Innenstadtwohnungen auch für Menschen mit wenig Geld zu sichern.

Auf breiter Basis ist das schwer umzusetzen, als Drohkulisse für die Investoren funktioniert dieser Fall dagegen allemal.

20 Jul 2019

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