taz.de -- Migranten-Lager an US-Grenze: Kein Bett, kaum Wasser, Eltern weg

Mit Milliarden Dollar wollen die US-Demokraten die Zustände in den Lagern an der US-Südgrenze verbessern. Ob Präsident Trump zustimmt, ist unklar.

BERLIN taz | Medienberichte und Proteste von Menschenrechtsorganisationen hatten aufgeschreckt: In den Lagern an der US-amerikanischen Südgrenze, in denen zentralamerikanische Migrant*innen festgesetzt werden, herrschen unhaltbare Zustände. Unbegleitete Minderjährige werden zusammengepfercht, müssen, bedeckt lediglich mit einer Aluminiumdecke, auf dem nackten Betonfußboden schlafen, können sich nicht waschen, erhalten zu wenig Wasser und Essen. „Konzentrationslager“ hatte die linke New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez die Lager genannt. Für diesen Vergleich erntete sie zwar scharfe Kritik auch aus den eigenen Reihen – aber selbst die republikanische Seite gesteht ein, dass dort inhumane Zustände herrschen.

Am Dienstag hat jetzt das von den Demokraten geführte Repräsentantenhaus reagiert und ein Nothilfepaket von 4,5 Milliarden Dollar verabschiedet. Vorausgegangen waren heftige Debatten innerhalb der demokratischen Fraktion: Einige linke Abgeordnete meinten, letztlich signalisiere eine Zustimmung zu diesem Paket auch das Einverständnis mit Trumps menschenfeindlicher Asyl- und Migrationspolitik. Am Ende stimmten nur vier demokratische Abgeordnete dagegen – darunter wiederum Alexandria Ocasio-Cortez.

Allerdings verweigerten auch alle außer drei Republikanern dem Gesetz ihre Zustimmung. Denn die Demokraten hatten in tagelangen Beratungen detaillierte Standards in das Gesetz eingebaut, die im Umgang mit festgesetzten Asylsuchenden eingehalten werden müssen. Anderenfalls droht den privaten Unternehmen, die im Auftrag der Regierung die Lager betreiben, der Entzug ihrer Lizenz. Das wollten die Republikaner verhindern – sie pochen auf ein im republikanisch dominierten Senat verabschiedetes Hilfspaket, dass finanziell in etwa gleich ausgestattet ist, aber weniger detaillierte Vorgaben zum menschlichen Umgang macht. Bis Donnerstag, bevor der Kongress für eine Woche in die Ferien geht, müssen sich beide Kammern einigen.

Hintergrund der humanitären Krise ist einerseits Trumps scharfe Antimigrationspolitik, andererseits die rapide gestiegene Anzahl von Asylsuchenden aus Zentralamerika. Allein im Mai wurden an der Grenze 144.000 Menschen festgesetzt – ein Rekord. Zum traurigen Sinnbild der Krise wurde in dieser Woche das Foto eines jungen salvadorianischen Vaters mit seiner 23 Monate alten Tochter – beide ertrunken im Grenzfluss Rio Grande. Die Familie – die Mutter und ein weiteres Familienmitglied waren im Fluss umgekehrt, als sie sahen, dass die vorausgehenden Vater und Tochter immer größere Probleme bekamen – wollte in den USA Asyl beantragen, um dort ein neues Leben zu beginnen.

Antimigrationshardliner

Mexiko auf dem Weg in die USA zu durchqueren, wird allerdings immer schwieriger. Nachdem US-Präsident Trump Anfang Juni angedroht hatte, alle Importe aus Mexiko mit fünfprozentigen Strafzöllen zu belegen, sollte Mexiko nicht deutlich mehr gegen die Durchreise von Migrant*innen unternehmen, sind inzwischen 6.000 Nationalgardisten an Mexikos Südgrenze zu Guatemala und 15.000 Soldaten an der Nordgrenze zu den USA im Einsatz, um Migrant*innen abzufangen.

Innerhalb der US-Regierung sorgt Präsident Trump weiterhin dafür, nach und nach alle mit Migrationsfragen befassten Posten mit Antimigrationshardlinern zu besetzen. Am Dienstag wurde ein Wechsel an der Spitze der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) bekannt: Neuer Chef wird Mark Morgan, der bisherige Leiter der Einwanderungsbehörde ICE.

Morgan war es, der in der vergangenen Woche mit dafür gesorgt hatte, dass Trump per Tweet ankündigte, Razzien zur Abschiebung von „Millionen“ papierloser Einwander*innen durchführen zu wollen – was Trump dann wieder zurücknahm und zwei Wochen Aufschub verkündete. Bis dahin aber, so Trump, müssten die Demokraten grundsätzlichen Änderungen des Asylrechts zustimmen, wenn sie Massenabschiebungen verhindern wollten.

26 Jun 2019

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