taz.de -- Baggern am Hambacher Forst: NRW hält Wald für sicher

Solange die Bagger mindestens 50 Meter Abstand zum Hambacher Forst halten, sieht die Landesregierung kein Problem. Die Grünen protestieren.

Dass sich der oberste Bagger des Braunkohletagebaus Hambach dem umkämpften Hambacher Wald inzwischen auf 50 Meter genährt hat ([1][taz berichtete]), ist nach Ansicht des nordrheinwestfälischen Wirtschaftsministers Andreas Pinkwart (FDP) kein Problem. Die Wasserversorgung der Wurzeln werde „durch die aktuelle Abraumgewinnung auf der ersten Sohle nicht beeinträchtigt“, schreibt der Minister in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen, die der taz vorliegt.

Erst wenn die Abbruchkante auf „weniger als 50 Meter“ an die ersten Bäume herangerückt sei, sei „eine gutachterliche Bewertung erforderlich, ob eine Beeinträchtigung der Wasserversorgung eintreten könnte“, schreibt Pinkwart unter Verweis auf eine Stellungnahme des Geologischen Dienstes des Landes (hier als [2][PDF]) und teilt mit, dass RWE sich daran halten wolle.

In dieser Stellungnahme ist von einer gutachterlichen Bewertung allerdings nicht die Rede. Empfohlen wird dort „grundsätzlich ein Abstand von ca. 50 m“. Daneben verweist der Minister auf ein vom Tagebau-Betreiber RWE in Auftrag gegebenes Gutachten, wonach der Tagebau „keine relevanten Beeinträchtigungen“ für den Wald bedeute.

Die Grünen kritisieren das Vorgehen der Landesregierung. „Der Ministerpräsident verlässt sich blind auf windelweiche Zusagen des Unternehmens, ein Gutachten des Geologischen Dienstes zu beachten“, sagte die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Wibke Brems, der taz. „Dessen Inhalt interpretiert die Landesregierung zudem sehr eigenwillig.“ Sie teile die Sorge des BUND, dass bei jedem weiteren Vordringen der Bagger eine Gefahr für den Wald nicht ausgeschlossen werden könne.

Der Umweltverband, der erfolgreich gegen die Rodung des Waldes vor Gericht gezogen war, sieht den Wald durch die Nähe der Bagger akut gefährdet – zum einen durch die mögliche Zerstörung von oberflächennahen wasserstauenden Schichten, zum anderen durch ein mögliches Abrutschen der steilen, 60 Meter tiefen Böschung. Auf diese Gefahr des Abrutschens ist das Wirtschaftsministerium in seiner Antwort an die Grünen nicht eingegangen.

4 Jul 2019

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