taz.de -- Stopp der geplanten Pkw-Maut: CSU-Murks könnte teuer werden

Nach dem Aus der Maut durch die EU ist der Schaden für Steuerzahler offen. Eine streckenbezogene Abgabe lehnt das Umweltministerium ab.

Berlin taz | Nach dem [1][Stopp der geplanten Pkw-Maut in Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof] hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verträge mit den beiden Betreiberfirmen gekündigt. Diese Verträge waren trotz des noch ausstehenden Urteils bereits Ende 2018 unterzeichnet worden; sie sehen für einen Zeitraum von 12 Jahren Zahlungen von rund 2 Milliarden Euro an die Unternehmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom vor, die die Maut erheben und überwachen sollten.

Wie viel von dieser Summe trotz der Kündigung fällig wird, blieb auch am Mittwoch offen. Das Verkehrsministerium erklärte auf Anfrage, das müsse noch ermittelt werden. CTS Eventim geht davon aus, dass Geld fließen wird. „Die mit dem Bund geschlossenen Verträge enthalten Schutzbestimmungen, die Vermögensschäden für die Betreibergesellschaft und ihre Gesellschafter vorbeugen sollen“, erklärte das Unternehmen. „Dies gilt auch für den Fall, dass die Infrastrukturabgabe nicht eingeführt werden sollte.“

Auch die Höhe der bereits für die Vorbereitung des Projekts geflossenen Steuergelder lässt sich nach Angaben des Verkehrsministeriums nicht genau beziffern. Bis Ende 2018 wurden 42 Millionen Euro ausgegeben; weitere 86 Millionen sind für das laufende Haushaltsjahr eingeplant. Wie viel davon tatsächlich fließt, sei offen. Sämtliche Planungen seien nun gestoppt worden, erklärte eine Sprecherin.

Eine Neuauflage der Maut in veränderter Form scheint derweil wenig wahrscheinlich. Denkbar wäre eine streckenbezogene Maut, die für jeden gefahrenen Kilometer fällig würde, und zwar – anders als höhere Kraftstoffpreise – unabhängig davon, was und wo getankt wird. Dafür plädieren unter anderem das Umweltbundesamt, der BUND und einzelne Grüne. Auch Scheuer hatte am Dienstag erklärt, über eine Maut mit „ökologischer Lenkungswirkung“ werde noch zu diskutieren sein.

Vom Bundesumweltministerium wird dieser Vorschlag allerdings nicht unterstützt. „Das Urteil bedeutet aus unserer Sicht das Ende der Pkw-Maut – und nicht nur dieser Pkw-Maut“, sagte ein Sprecher von SPD-Ministerin Svenja Schulze.

19 Jun 2019

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