taz.de -- Republikaner gegen Mexiko-Zölle: Friendly fire gegen Trump

Heftiger Widerstand der Parteikollegen des US-Präsidenten: Republikaner protestieren gegen Strafzölle auf alle Waren aus Mexiko.

Berlin taz | Donald Trump findet ihn [1][„albern“,] aber es könnte sein, dass der Widerstand in seinen eigenen Reihen ein weiteres erstaunliches Projekt des US-Präsidenten zu Fall bringt: Es gebe „nicht viel Rückhalt in meiner Fraktion für Zölle – so viel ist sicher“, sagte der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, zu den Plänen Trumps, ab kommenden Montag sämtliche Importe aus dem Nachbarland Mexiko mit Zöllen von zunächst 5, bis Oktober sogar 25 Prozent zu belegen.

Der einflussreiche republikanische Senator aus Texas, Ted Cruz, formulierte seine Gegnerschaft zu Trumps Mexiko-Politik kaum diplomatischer: [2][Er sei „voller Sorge“ wegen der Strafzölle], weil sie Jobs in den USA kosten würden. Die Zündelei Trumps sei ein „Spiel mit dem Untergang“.

Offener Widerstand der Republikaner gegen den Präsidenten: Das ist selten. Aber die Parteikollegen sehen in Trumps jüngster Volte gegen Mexiko nichts anderes als eine milliardenschwere Steuererhöhung für Firmen und Konsumenten in den USA: Diese zahlten beim Import von Autos oder Avocados letztlich Trumps Strafzölle, die direkt in die Staatskassen gehen. Das ist für die selbsternannte „Steuersenkungspartei“ nicht hinnehmbar.

Auch der deutsche Konzern BMW wäre unmittelbar von den Zöllen betroffen: Am Donnerstag wird in San Luis Potosí in Zentralmexiko ein neues BMW-Werk eröffnet. Von hier aus sollen künftig 3er-BMWs exportiert werden – auch in die USA.

Mexiko strategischer Knotenpunkt

Mexiko ist ein strategischer Knotenpunkt für die globale Automobilindustrie: Das Land liegt genau neben dem Großkunden USA, verfügt über eine geografische Schlüssellage, etablierte Zulieferketten, niedrige Löhne und Freihandelsabkommen mit mehr als 40 Staaten. Viele ausländische Unternehmen investieren deshalb hier, zum Beispiel Volkswagen, Daimler, Toyota oder General Motors.

Bemerkenswert an Trumps überraschender Ankündigung der Strafmaßnahmen gegen Mexiko in der vergangenen Woche waren gleich zwei Dinge: Einerseits hatte Trump den Handelskonflikt mit Mexiko ja gerade durch die Neuverhandlung des Nafta-Handelspakts „gelöst“, Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Mexiko waren im Mai annulliert worden.

Auch die Begründung der Zölle war neu: Hatte Trump die Handelskonflikte mit China oder der EU noch mit den hohen Handelsbilanzdefiziten der USA begründet, geht es ihm nun um Migranten aus Mittelamerika. Deren Zustrom hält offenbar weiter an. Am Mittwoch erreichten erneut rund 400 zentralamerikanische Migranten mit Ziel USA auf Flößen den Grenzfluss Suchiate in Mexiko.

Am Mittwoch sollten Verhandlungen mit einer Delegation aus Mexiko die Zölle abwenden. Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard und sein US-Kollege Mike Pompeo sollten sich dazu in Washington treffen. Ebrard betonte im Vorfeld die Dialogbereitschaft seines Landes, stellte aber auch klar: „Wir werden Mexikos Würde verteidigen.“

5 Jun 2019

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