taz.de -- Verdrängung von Kinderläden in Berlin: „Kleine Fische“ gegen Miethaie

Soziale Gewerbe sind durch Mieterhöhungen besonders gefährdet. Eltern protestieren in Neukölln für einen besseren Schutz von Kinderläden.

Berlin taz | Soziale Einrichtungen wie Kinderläden oder Seniorentagesstätten können im Berliner Mietmonopoly immer schlechter mithalten. Anders als Wohnungsmieter*innen sind soziale Träger als Gewerbemieter gesetzlich nicht vor Befristungen und willkürlichen Mieterhöhungen geschützt.

Selbst bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften gibt es keinen besonderen Schutz für nicht-kommerzielles Sozialgewerbe, obwohl dadurch wertvolle Betreuungsplätze in Gefahr geraten.

„Fast 10 Prozent unserer Mitglieder sind akut in ihrem Bestand gefährdet“, warnt deshalb der Dachverband der Berliner Kinder- und Schülerläden (DaKS). Laut DaKS wurden in Berlin seit 2014 knapp 70 Kinderläden die Mietverträge gekündigt oder ihre Mieten derart angehoben, dass die selbstverwalteten Einrichtungen kaum mehr finanzierbar sind.

Das befürchtet derzeit auch die Elterninitiative „Kleine Fische“ in Neukölln. Nach dem Verkauf der Schöneweider Straße 20 rechnen der Kinderladen und die übrigen Mieter*innen des Hauses mit einer Mietsteigerung, die ihre Verdrängung zur Folge haben könnte.

Änderung ist möglich

Dabei zeigt eine Anfang des Jahres vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung, dass Mieterschutz für soziales Gewerbe möglich ist. Sie gilt allerdings nur für betreute Wohnangebote für besonders hilfebedürftige Menschen. Aus der Antwort der Senatsverwaltung für Justiz vom Oktober 2017 auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Gabriele Gottwald und Harald Gindra geht jedoch hervor, dass der Berliner Senat eine „Überführung der Mietverträge sämtlicher sozialen Einrichtungen in das Wohnraummietrecht“ für nicht plausibel hält.

Für einen wirksamen Mietschutz von Kleingewerbe, angepasste Mietzuschüsse und bessere Unterstützung bei Umbau- und Umzugskosten demonstrieren die „Kleinen Fische“ am Mittwoch um 16 Uhr vor dem Rathaus Neukölln.

22 May 2019

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