taz.de -- Fahrradkongress in Dresden: Autominister dreht am Rad

Verkehrsminister Andreas Scheuer präsentiert beim Radverkehrskongress in Dresden einen Acht-Punkte-Plan. Eines der Ziele: mehr Radstreifen.

Dresden taz | Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) [1][kümmert sich nicht nur um Autos]. „Ich werde den Radverkehr in den nächsten Jahren deutlich stärken“, verkündete er beim 6. Nationalen Radverkehrskongress in Dresden. Er präsentierte den 800 Teilnehmern eine Acht-Punkte-Agenda. Dabei geht es um Vorschriften und Fördermöglichkeiten, die in der Kompetenz des Bundes liegen.

Beifall fand die neue Begründungsumkehr beim Bau von Bundesstraßen. Künftig müssen sich die Planer rechtfertigen, wenn sie auf Radwege verzichten. Mit einer Verschärfung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) soll dem Rad mehr Bedeutung beigemessen und Halten und Parken von Autos auf Schutzstreifen empfindlicher geahndet werden. Der Abbau hinderlicher Standards soll den Radwegebau erleichtern. In Deutschland gibt es derzeit mit 78 Millionen etwa so viele Fahrräder wie Einwohner. Mit einem Anteil von 10 Prozent am Gesamtverkehrsaufkommen liegt Deutschland knapp über dem europäischen Durchschnitt.

Mit Wochenbeginn hat das Verkehrsministerium die Online-Beteiligungsphase für den neuen Radverkehrsplan 3.0 eröffnet. Bis Ende Juni sammelt es Vorschläge. Ende 2020 soll dem Bundeskabinett eine Vorlage präsentiert werden. Ab 2021 könnte der Plan umgesetzt werden. Auf der Wunschliste der Teilnehmer des Kongresses standen sowohl ideelle Faktoren als auch materielle Forderungen nach einer besseren Mittelausstattung und praktischeren Vorschriften. Dazu gehörte „Gerechtigkeit für alle Verkehrsteilnehmer“, ebenso wie Verkehrserziehung in der Schule oder die Wiederbelebung der Fernsehsendung „Der 7. Sinn“.

Exkursionen führten Kongressteilnehmer am Dienstag in eine Gastgeberstadt, die im Begriff steht, verkehrspolitisch das Rad Richtung „autogerechter Stadt“ zurückzudrehen. Vier Überläufer von SPD und Linken sorgen seit November 2018 für eine reaktionäre Mehrheit im Dresdner Stadtrat, die bei den Kommunalwahlen am 26. Mai bestätigt werden könnte. Pläne für Radwege und Radstreifen sind bereits gekippt worden. Bei der Verleihung der Fahrradpreise fiel auf, dass die prämierten Projekte alle im Westen Deutschlands liegen.

15 May 2019

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