taz.de -- Parteitag der FDP: Steaks und Riesling

Beim FDP-Parteitag wird Christian Lindner im Amt bestätigt, Generalsekretärin wird Linda Teuteberg. Für Attacken bleibt der FDP-Chef zuständig.

Berlin taz | Am Freitagabend umlagerte in der Vorhalle eine große Traube von Delegierten einen Stand, an dem kostenlos Wein ausgeschenkt wurde. Huawei, der chinesische Technologiekonzern, versorgte die FDPler großzügig mit Riesling und Grauburgunder. Es war das ironische Ende [1][des ersten Tages eines Bundesparteitages], an dessen Beginn Christian Lindner vor der Wirtschaftskonkurrenz aus Fernost gewarnt hatte. Die Stände deutscher Sponsoren, die bestenfalls Gummibärchen aufgefahren hatten, blieben leer.

FDP-Parteitage sind weniger unterhaltsam geworden, seitdem Vizeparteichef Wolfgang Kubicki etwas in den Hintergrund getreten ist und Lindner die Abteilung „Attacke“ fast alleine bestreitet.

Kubicki sprach nur kurz angesichts seiner erneuten Kandidatur. Erst keilte er gegen „Fridays for future“ („Ich will den Schülerinnen und Schülern nur sagen: Weder der Staat noch meine Frau werden mir jemals verbieten, dass ich ein Steak esse“), dann verteidigte er Tübingens [2][Grünen-OB Boris Palmer gegen Rassismus-Vorwürfe]. Kubicki wurde mit knapp 85 Prozent als Vize bestätigt. Lindner hatte zuvor bei seiner Wiederwahl als Parteivorsitzender 86,6 Prozent erhalten – etwas weniger als die 91 Prozent von 2017.

Für Attacke sind in anderen Parteien Generalsekretäre zuständig. Lindner hatte als Nachfolgerin von Nicola Beer, die als Spitzenkandidatin nach Brüssel geht, die 38jährige Brandenburgerin Linda Teuteberg vorgeschlagen. Sie erhielt am Freitag 92,8 Prozent der Stimmen.

Zuwanderung von Fachkräften

Am Samstag folgte ihre Rede, die solide ausfiel, aber ohne Angriffe gegen die politische Konkurrenz auskam. „Wir wollen den Menschen etwas zurückgeben von den Rekordeinnahmen des Staates, die sie erarbeitet haben“, sagte sie. Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden. „Nach der Schuldenbremse im Grundgesetz wollen wir auch eine Belastungsgrenze bei Steuern und Abgaben einziehen.“

Sie forderte ein Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung von Fachkräften ermöglicht. Gleichzeitig soll illegale Migration stärker geordnet und begrenzt werden. „Dazu gehört, dass die in rechtsstaatlichen Verfahren festgestellte Ausreisepflicht auch durchgesetzt wird.“ Beim Thema Klimaschutz, das neben Kubicki auch Lindner zu Angriffen auf die Grünen genutzt hatte, sagte sie lediglich: „Nicht [3][die FDP muss grüner], sondern die Energie- und Klimapolitik in Deutschland muss vernünftiger, muss liberaler werden.“

Teutebergs Nominierung hatte zu einer Rotation bei den Vizeposten geführt. Beer, die nach Brüssel auch weggelobt worden war, hatte vor dem Parteitag überraschend angekündigt, bei der Wahl für einen der Vizeposten anzutreten. Damit hätte sie mit der in der Partei beliebten Marie-Agnes Strack-Zimmermann konkurriert, die daher auf eine erneute Kandidatur verzichtete.

Artikel 15 aus dem Grundgesetz streichen

Dass dieses Manöver für Beer nicht ohne Blessuren abgehen würde, ließ sich ahnen, als der Parteitag Strack-Zimmermann mit überlangem Beifall verabschiedete. Beer erhielt schließlich 58,6 Prozent – für eine Spitzenkandidatin ein blamables Ergebnis.

Am Freitagabend, als sich ein Teil der Delegierten am Huawei-Stand mit Riesling versorgte, verabschiedete der Parteitag auch den im Vorfeld mit großem Echo angekündigten Antrag, den Enteignungs-[4][Artikel 15 aus dem Grundgesetz zu streichen]. Eine Reaktion auf das von Mieteraktivisten angestrengte Volksbegehren, große Wohnungskonzerne in Berlin zu enteignen.

„30 Jahre nach dem Sozialismus diskutiert wieder ein ganzes Land über Enteignungen. Unsere Pflicht ist es, sich diesem Ungeist entgegnzustellen“, sagte der Berliner FDP-Fraktonschef Sebastian Czaja zur Begründung. „Es geht nicht darum, das Thema Mieten zu verdrängen, sondern darum, einen Angriff auf Freiheit und Eigentum zurückzudrängen.“ Der Antrag wurde ohne große Debatte mit einer deutlichen Mehrheit angenommen.

27 Apr 2019

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