taz.de -- Protest gegen Immobilienkonzerne: #Mietenwahnsinn bei Sonnenschein

In Berlin demonstrierten Zehntausende gegen steigende Mieten. Am Samstag startete auch die Initiative zur Enteignung von Immobilienkonzernen.

Berlin taz/dpa | Zum Abschluss und Höhepunkt der bundesweiten Mietenprotest-Aktionstage haben in Berlin unter dem Schlagwort [1][#Mietenwahnsinn] zehntausende Menschen demonstriert. Bei strahlendem Sonnenschein nahmen nach Angaben der Veranstalter etwa 40.000 Menschen an der Demo teil, die am Alexanderplatz begann. Die Polizei wollte keine konkrete Teilnehmerzahl nennen, sprach aber von einer Größenordnung „weit über 10.000“.

In insgesamt 19 deutschen Städten gab es Proteste gegen steigende Mieten, insgesamt beteiligten sich nach Veranstalterangaben rund 55.000 Menschen. In europäischen Metropolen wie Paris, Barcelona und Lissabon waren weitere Proteste angekündigt.

„Wir müssen selbst darum kämpfen, dass unsere Städte wieder uns gehören“, rief eine Rednerin des Veranstalterbündnisses bei der Auftaktkundgebung in Berlin der Menge zu. 283 Organisationen aus ganz Deutschland und einigen anderen europäischen Ländern [2][hatten den Aufruf unterstützt]. Im letzten Jahr hatten rund 25.000 Menschen an der ersten Ausgabe der Mietenwahnsinn-Demonstration teilgenommen.

Mit der Demonstration beginnt an diesem Samstag auch eine Initiative [3][für einen Berliner Volksentscheid zur Enteignung von Immobilienkonzernen]. 20.000 Unterstützer müssen binnen sechs Monaten unterschreiben, damit das Volksbegehren eingeleitet wird. Die Initiatoren sehen darin kein Problem: Sie haben angekündigt, bereits bis zum Sommer 50.000 Unterschriften sammeln zu wollen. Rund 100 Sammelteams waren dafür heute auf der Berliner Demonstration unterwegs, teilweise standen die Menschen Schlange, um ihre Unterschrift abgeben zu können.

Nimmt das Volksbegehren auch die zweite Stufe, bei der dann rund 175.000 Unterschriften gesammelt werden müssen, kommt es zum Volksentscheid. Zur Abstimmung steht dann der Vorschlag, alle Immobilienkonzerne, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, als Anstalt öffentlichen Rechts in Landesbesitz zu überführen. Dazu zählen beispielsweise [4][die Deutsche Wohnen], die Vonovia oder die schwedische Akelius-Gruppe. Die Unternehmen sollen eine Entschädigung erhalten, über deren Höhe derzeit noch gestritten wird. Vermutlich könnte sie aber niedriger als der Marktwert der Wohnungen ausfallen.

In Berlin hat sich die Wohnungskrise in den letzten Jahren immer weiter zugespitzt. Binnen zehn Jahren haben sich die Mieten im Schnitt mehr als verdoppelt, mittlerweile ist es auch für Menschen mit mittleren Einkommen oder in Randbezirken schwer, bezahlbare Wohnungen zu finden. Eine Wohnung gilt als bezahlbar, wenn die Miete 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens nicht übersteigt. [5][Eine Studie des Immobilienanbieters Immobilienscout24] kam im letzten Jahr zu dem Ergebnis, dass die Berliner durchschnittlich 46 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Miete ausgeben müssen.

Während der Demonstration gegen Mieterhöhungen und Verdrängung ist ein leerstehender Laden in der Wrangelstraße in Berlin-Kreuzberg kurzzeitig besetzt worden. Der frühere Gemüseladen hatte vor einigen Jahren als Symbol gegen steigende Preise und Verdrängung Schlagzeilen gemacht. Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot vor Ort. Sie nahm drei Personen fest, wie eine Sprecherin am Abend sagte. Dem Betreiber des Ladens war gekündigt worden. Nach Protesten wurde die Kündigung zurückgenommen. Der Besitzer hat das Geschäft später jedoch aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben. Es steht im Moment leer.

Die Abschlusskundgebung fand am Nachmittag vor der Veranstaltungshalle Arena in Berlin-Treptow statt. Zeitgleich war dort an diesem Wochenende auch die Berliner Immobilienmesse.

6 Apr 2019

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