taz.de -- Radikale Linke und Umweltbewegung: Geheimdienst sät Zwietracht

Der Hamburger Verfassungsschutz behauptet, die linksradikale Interventionistische Linke wolle die Fridays-For-Future-Proteste instrumentalisieren.

HAMBURG taz | Der Hamburger Verfassungsschutz scheint mächtig alarmiert zu sein: Die Fridays-for-Future-Proteste sollen in Gefahr gestanden haben, von Extremist*innen infiltriert zu werden, teilte er mit. Er veröffentlichte am Donnerstag einen Text, in dem er auf „Entgrenzungsstrategien“ von beobachteten Akteuren hinweist.

Großen Raum in der kurzen Analyse erhielt dabei die unterstellte Strategie der Interventionistischen Linken (IL) hinsichtlich der Fridays-For-Future-Proteste. Diese habe versucht, die Klimaschutzproteste zu instrumentalisieren, „für sich zu vereinnahmen und zu steuern“. Dies sei aber in diesem Fall gescheitert, da Verantwortliche der Fridays-For-Future-Proteste dem Versuch eine „deutliche Absage“ erteilt hätten, berichten die Verfassungsschützer beglückt.

Am 15. März war es in der Stadt zu verschiedenen Demonstrationen anlässlich des globalen Klimaaktionstags gekommen. Auch die Fridays-For-Future-Demonstrierenden waren auf den Straßen unterwegs. Dabei solle die IL versucht haben, sich den Schüler*innenprotesten mit einer Zubringer-Demonstration unter dem Motto „Klima-Revolution ins Rollen bringen“ anzuschließen.

Die Fridays-For-Future-Organisator*innen lehnten das ab. Anschließend teilten sie mit, dass sie „nicht Mitveranstalter dieser Demo waren“ und sie sich „vom Aufruftext als auch von Äußerungen, welche im Rahmen dieser Demonstration fielen, distanzieren“. Aus Sicht des Verfassungsschutzes war damit der Instrumentalisierungsversuch gescheitert.

IL empört

Nele Brebeck, Sprecherin des Schüler*innenprotests, sagte dem Hamburger Abendblatt, dass Klimaschutz eben ein berechtigtes Anliegen sei. „Und da wir sehr erfolgreich sind, wollen das offenbar andere Gruppen für sich nutzen.“ Die IL ist, wenig überraschend, empört über den Text der Schnüffler*innen. Aus Sicht der IL wiederholt der Verfassungsschutz damit bloß rechte Propaganda und unternimmt den Versuch, die Klimabewegung zu spalten.

„Die Forderung, ein Viertel der Kohlekraftwerke noch dieses Jahr abzuschalten, bringt die SchülerInnen in direkte Konfrontation mit den Energiekonzernen und dem Staat, der deren Interessen verteidigt“, sagt Emily Laquer, Sprecherin der IL. „Kein Wunder, dass der Verfassungsschutz alles versucht, um diese wachsende Bewegung zu spalten.“ Es bestehe in der IL gar kein Interesse daran, die Proteste zu beeinflussen, man zeige sich lediglich solidarisch, weil es inhaltliche Schnittmengen gebe.

Der Verfassungsschutz hingegen erkennt hier keine inhaltliche Übereinstimmung. Mehr noch: Die IL habe an Klimaschutz und Umweltfragen kein echtes Interesse, behauptet der Inlandsgeheimdienst. Der angebliche Anbahnungsversuch der IL sei lediglich eine sogenannte Entgrenzungsstrategie. Als Entgrenzung, erklärt die Behörde, bezeichne sie die schwindende Trennschärfe zwischen extremistischen und nichtextremistischen Bereichen.

Dies geschehe insbesondere über die „gezielte strategische und taktische Besetzung gesellschaftlich breit diskutierter oder akzeptierter Themen durch Extremisten“. Extremistische Gruppen, wie sie der Hamburger Verfassungsschutz definiert, greifen Themen einzig aus taktischen und strategischen Gründen auf, um an Einfluss zu gewinnen. In seiner Analyse verweist der Verfassungsschutz ausdrücklich auf das Agieren Laquers.

Im Vorfeld des G20-Gipfels hatte der Verfassungsschutz damit begonnen, Akteure des linken Protests auch namentlich zu nennen. Viele sahen darin einen durchsichtigen Einschüchterungsversuch. Laquer gibt sich trotzdem unerschrocken: „Dass der Verfassungsschutz mich auch persönlich angreift, macht mir keine Angst, weil ich von der Solidarität der Bewegung getragen werde“, sagt sie der taz.

Als ein weiteres Beispiel einer Entgrenzungsstrategie nennt der Hamburger Verfassungsschutz die islamistische Hizb-ut-Tahrir-Organisation. Der Wilhelmsburger Fußballverein „Adil“ soll von Mitgliedern der Islamisten gegründet worden sein, um über den Sport an neue Mitglieder zu kommen und für ihre Ideologie zu werben.

14 Apr 2019

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