taz.de -- Wahlerfolg für Netanjahu in Israel: Große Koalition der Betonköpfe

Benjamin Netanjahu kann in Israel wohl weiter regieren. Die Israelis in links und rechts zu unterteilen, funktioniert nicht mehr.

Jeursalem taz | Mehr Macht für weniger Parteien ist ein Ergebnis des Zweikampfes zwischen Benjamin Netanjahu vom Likud und Benny Gantz, dem Chef von Blau-Weiß. Der extrem auf die beiden Spitzenkandidaten konzentrierte Wahlkampf zahlte sich aus. Er ging zulasten der kleineren Parteien, die an der Sperrklausel scheiterten, und auf Kosten der Arbeitspartei. Machtlos mussten die Sozialdemokraten zusehen, wie ihre Wähler zu Blau-Weiß überliefen, denn nur Gantz hatte eine reelle Chance, Netanjahu vom Thron zu stoßen.

„Teile und herrsche“, so bringt Schlomo Pyoterkovsky, Analyst der Tageszeitung Jediot Achronot, Netanjahus Wahlkampf auf den Punkt. Erfolgreich ordnete er sein Volk in zwei Lager: „Wir“, das sind die traditionell konservativen Wähler, die traditionell Religiösen und die Nachfahren der Immigranten aus arabischen Ländern, die Misrachim. Der Kreis reicht von der Peripherie über die sozialen Unterschichten in den Städten bis zu ideologisch moderateren Siedlern im Westjordanland. „Wir gegen die anderen“ war Netanjahus Parole. Damit meinte er die Araber, die Linken, die Besatzungskritiker, die Intellektuellen, die Medien und eigentlich das komplette aschkenasische (Juden europäischer und osteuropäischer Herkunft) Establishment.

Gantz, hochgewachsen und blauäugig, zweite Generation von Holocaustüberlebenden, passte ins Bild. Er plane einen „Deal“ mit den arabischen Politikern, warnte Netanjahu und veröffentlichte via Twitter ein ominöses Video, das den verwerflichen Handel zwischen Blau-Weiß und den Arabern enthüllen sollte. Dabei schloss Gantz die arabischen Parteien von eventuellen Koalitionsverhandlungen von Anfang an aus.

Netanjahus Hetzkampagne gegen die Minderheit im Staat zog sich bis zum Wahltag hin, als Likud-Aktivisten mit versteckten Kameras in die Wahllokale arabischer Ortschaften zogen, um zu prüfen, ob dort alles „koscher“, also mit rechten Dingen, zuging. Die durch das 2018 verabschiedete Nationalstaatsgesetz bereits desillusionierten Araber zogen die Konsequenz, auf die der Likud-Chef hoffte: Sie verzichteten von vornherein auf die Abgabe ihrer Stimme.

Sosehr Netanjahus Kampagne die Lager auseinanderzutreiben versuchte, so sehr setzte Gantz auf die Einheit im Volk. „Links und rechts ist Vergangenheit“, war seine erste Botschaft, als er im Dezember den Eintritt in die Politik wagte. Dass Gantz in so kurzer Zeit so viele Mandate erreichen konnte, geht insofern auf das Konto Netanjahus, als immer mehr Israelis „seinen zerstörerischen Führungsstil“ leid waren, sagt der Politologe Ofer Kenig vom Akademischen College in Aschkelon. „Jeder Andersdenkende ist sofort ein Verräter, ein Antizionist.“

Kenig interpretiert das von Gantz erreichte Ergebnis einerseits „als den größten Erfolg, den eine Mitte-links-Partei seit 1992 errungen hat“. Eine Rolle dürfte dabei die militärische Laufbahn des Spitzenkandidaten von Blau-Weiß gespielt haben. Wie 1992 Jitzhak Rabin und 1999 Ehud Barak, die beiden letzten Kandidaten der Arbeitspartei, die eine Wahl für sich entscheiden konnten, war auch Gantz Generalstabschef. Die Armee gehört in Israel zu den „Brutstätten von Politikern“, erklärt Kenig.

Kaum Unterschiede in der Palästinenserpolitik

Andererseits sei Gantz an dem Versuch, dem rechten Lager Stimmen abzujagen, gescheitert. Stattdessen sind vom linken Lager in Israel nur noch klägliche Reste übrig. Ganz knapp gelang der Meretz mit vier Mandaten der Einzug in die Knesset, und die Arbeitspartei landete auf ihrem historischen Tief. Einen Teil der Verantwortung trage aber auch die Partei selbst, findet Kenig. Die Sozialdemokraten seien unter ihrem Spitzenkandidaten Avi Gabai „in eine Führungskrise geraten“, meint der Politologe. Gabai habe Fehler gemacht, besonders fatal sei die unilaterale Aufkündigung des Bündnisses mit der früheren Justizministerin Zipi Livni gewesen. Dazu komme eine inhaltliche „Orientierungslosigkeit“.

Vergleicht man die Blöcke rechts-religiös und links-weltlich, dann verschiebt sich in der künftigen Knesset nicht viel. Der rechte Block führt weiter mit klarer Mehrheit, wobei „links“, so meint Kenig, heute nicht mehr für Frieden und Zugeständnisse an die Palästinenser steht. Die große Mehrheit der Israelis glaubt nicht mehr an einen Frieden mit den Palästinensern und setzt deshalb auf strikte Maßnahmen gegen Terror und Krieg. 52 Jahre nach Beginn der Besetzung wächst in den Siedlungen die zweite Generation heran. Der Eindruck, den Netanjahu zu erwecken versucht, dass das Volk in den großen Fragen gespalten sei, hat mit der Realität nichts zu tun.

Blau-Weiß steht wie der Likud für den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland, und lehnt eine Teilung Jerusalems sowie den Abzug aus dem Jordantal ab. In Außen- und Sicherheitsfragen verfolgten Gantz und Netanjahu bis zu dem Moment dieselbe Linie, als Netanjahu die Annexion von Teilen des Westjordanlandes in Aussicht stellte.

Der Unterschied zwischen Netanjahu und Gantz, zwischen rechts und „links“, ist ihre politische Streitkultur, der „Umgang mit Minderheiten, ihre Haltung zu Demokratie, Menschenrechten, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit. Dazu gehört auch die Rolle der Ultraorthodoxen. Darf es Sonderregelungen für junge Männer geben, die in einer Religionsschule studieren und deshalb nicht zum Militär gehen? Wie steht es um das Monopol der Rabbiner in Familienfragen? Die orthodoxen Parteien sind auf dem Vormarsch.

Die Israelis in links und rechts zu unterteilen, funktioniert nicht mehr, auch wenn die politische Haltung häufig durch die Herkunft geprägt ist. Die Sektoren Araber und Juden bleiben, und die Spaltung zwischen Orthodoxen und Weltlichen dürfte künftig an Sprengpotenzial noch gewinnen.

10 Apr 2019

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