taz.de -- Kommentar Trump und „Russiagate“: Es ist Zeit umzudenken

Trump ist nicht wegen russischer Unterstützung Präsident geworden. Gegner müssen aufhören, das zu behaupten, da das dem Populisten nützt.

US-Präsident Donald Trump kriegt sich gar nicht mehr ein: Eine „vollständige und totale Entlastung“ habe [1][der Bericht des Sonderermittlers Robert S. Mueller] ergeben. Das ist nun zwar nicht wahr. Zumindest was den Vorwurf der Behinderung der Justiz angeht, enthält sich der Mueller-Bericht einer klaren Stellungnahme. Lediglich Trumps Justizminister William P. Barr schreibt in seiner kurzen Zusammenfassung, er habe entschieden, es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte, um ein entsprechendes Verfahren gegen den Präsidenten einzuleiten.

Das wundert nun niemanden, hatte doch Barr schon im vergangenen Jahr in einem 18-seitigen Statement die Auffassung vertreten, ein amtierender Präsident könne unter keinen Umständen wegen dieses Vorwurfs belangt werden. Politisch aber hat Trump dennoch recht: [2][„Russiagate“ ist vom Tisch], er hat gewonnen.

Es macht gleichzeitig deutlich, wie sehr sich in den letzten Jahren die Maßstäbe verschoben haben. Denn auch wenn die Mueller-Ermittlungen keine Absprachen des Trump-Teams mit Russland nachweisen konnten, so stellen sie die Tatsache nicht in Frage, dass 2016 von Moskau aus mit vielfältigen Mitteln zugunsten Trumps in den US-Wahlkampf eingegriffen wurde.

Und die zahlreichen Schuldeingeständnisse und Verurteilungen früherer Trump-Vertrauter zeigen: Wie in den Jahrzehnten seines Geschäftslebens hat sich Trump auch bei seinem Einstieg in die Politik mit Kriminellen umgeben. Es gab Zeiten, da hätte das allein ausgereicht, um politische Karrieren zu beenden. Bei Trump aber ist alles anders.

Alte Narrative nähren

Seit zwei Jahren schimpft er regelmäßig über die unfaire und substanzlose „Hexenjagd“, der er sich ausgesetzt sieht. Die Mueller-Ermittlungen und das, was Trumps Justizminister daraus macht, scheinen ihn vollkommen zu bestätigen. Jedenfalls, wenn man nicht so genau hinschaut. Und das machen Trump-Anhänger eher nicht. Im Wahlkampf hatte Trump einmal gesagt, er könne sich auf die 5th Avenue stellen und jemanden erschießen, ohne auch nur einen einzigen Anhänger zu verlieren. Er hat recht.

Es gibt sehr viele gute Gründe dafür, warum Donald Trump niemals hätte US-Präsident werden dürfen. Aber es gibt eben auch Gründe, warum er es geworden ist, und die russische Unterstützung gehört nur am Rande dazu. Der Versuch, ihn mit juristischen Mitteln aus dem Amt zu jagen, nährt das Opfer-Narrativ, das sich die heutige populistische Rechte weltweit zugelegt hat. Das Ende der Mueller-Ermittlungen sollte jetzt endlich den Punkt markieren, an dem Trumps Gegner*innen aufhören sollten, dieses Narrativ zu nähren.

25 Mar 2019

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