taz.de -- Kommentar Israels Premier vor Gericht: Netanjahus Scherbenhaufen

13 Jahre lang regierte Benjamin Netanjahu Israel. Nun neigt sich seine Ära dem Ende zu. Er hinterlässt einen Scherbenhaufen.

Die Ära Benjamin Netanjahu nähert sich ihrem Ende. Auf kurz oder lang wird [1][Israels Regierungschef vor Gericht] gestellt werden. Selbst wenn er die Parlamentswahlen Anfang April noch für sich entscheidet, wird es ihm kaum noch gelingen, eine regierungsfähige Koalition aufzustellen.

13 Jahre regierte Benjamin Netanjahu Israel. In Sachen Korruption war er [2][vermutlich kein größerer Verbrecher] als einer seiner Amtsvorgänger. Ehud Olmert musste lange vor ihm ins Gefängnis, weil ihn die Macht und die Gier korrupt werden ließ. Netanjahus weit größeres Verbrechen, für das ihn kein Richter zur Verantwortung zieht, ist das stete Untergraben grundlegender Werte einer Demokratie. Netanjahu hinterlässt einen Scherbenhaufen.

Dass die freie Meinungsäußerung ausgerechnet im Staat der Juden, dem Volk, das wie kein anderes für eine lebhafte Streitkultur steht, in Frage gestellt wird, geht auf das Konto seiner Koalition. Netanjahu möchte die Meinung Andersdenkender nicht hören. Kritiker der Besatzung und seiner rechten Regierung werden geschmäht und mit immer neuen Gesetzen in die Enge getrieben.

Das Prinzip der Gleichberechtigung wurde mit dem [3][Nationalstaatsgesetz] zur Farce. Netanjahus Regierung trieb einen neuen [4][Keil zwischen Juden und Araber], indem er die Juden einmal mehr und diesmal ganz unverhüllt über die Minderheit stellte. Seine Regierung nagte an einem Grundpfeiler des Rechtsstaates, der Gewaltenteilung, als sie per Gesetz dem Obersten Gerichtshof die Autorität nehmen wollte, Gesetze für verfassungswidrig zu erklären.

Mit dem einen Ziel, seine Macht zu erhalten und den guten Ruf seiner Familie, die nicht weniger korrupt zu sein scheint, als er selbst, zog Netanjahu gegen die Medien und die Polizei ins Feld. Netanjahu habe „den Ruf des öffentlichen Dienstes und dem Vertrauen der Bevölkerung verletzt“, schreibt Israels Oberstaatsanwalt Avihai Mandelblit. Aus Eigeninteresse und zum Wohl seiner Familie habe er sein Amt missbraucht und Mitarbeiter korrumpiert. 13 Jahre regierte Netanjahu Israel. 13 Jahre zuviel.

1 Mar 2019

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