taz.de -- Nach antisemitischer Äußerung: US-Abgeordnete Omar in der Kritik

Per Twitter äußerte die muslimische Abgeordnete im US-Kongress Ilhan Omar antisemitische Stereotype. Jetzt muss sie sich entschuldigen.

Einen Monat nachdem sie als [1][eine der beiden ersten muslimischen Frauen] in den US-Kongress eingezogen ist, musste Ilhan Omar sich wegen Antisemitismus entschuldigen. Der Grund: Äußerungen auf Twitter. In dem ersten von zwei Tweets legte sie nahe, dass Israels Verbündete in den USA von Geld motiviert seien. „It’s all about the Benjamins baby“, schrieb sie.

Es war ein Verweis auf die 100-Dollar-Note, die das Konterfei von „Gründervater“ Benjamin Franklin trägt – aber es ist zugleich ein antisemitisches Stereotyp. In ihrem nächsten Tweet beantwortete Omar die Frage, wer dieses Geld zahle, mit einem Wort: „AIPAC“. Das „American Israel Public Affairs Committee“ ist die größte proisraelische Lobby in den USA.

Unmittelbar danach begannen Stürme der Entrüstung, die quer durch beide Parteien gingen. Die moderateren unter den KritikerInnen, darunter Parlamentschefin Nancy Pelosi mit fünf anderen SpitzenpolitikerInnen der Demokratischen Partei, erklärten, „legitime Kritik an der israelischen Politik“ sei durch die US-Verfassung geschützt. Andere, darunter Republikaner Kevin McCarthy, machten Omar für die Ausbreitung von Antisemitismus an Universitäten verantwortlich.

„Ich möchte keinen meiner Wähler und keinen jüdischen Amerikaner verletzen“, schrieb die Abgeordnete aus Minnesota. „Wir müssen immer bereit sein, Kritik ernst zu nehmen. Genau wie ich von anderen erwarte, mich anzuhören, wenn ich wegen meiner Identität attackiert werde.“ Zuvor hatte die Spitze der demokratischen Partei eine öffentliche Entschuldigung von ihr verlangt. Mehrere republikanische Abgeordnete – darunter solche mit offenkundigen Kontakten zu Rechtsextremen – wollen weiter gehen. Sie verlangen, dass Omar aus dem außenpolitischen Ausschuss des Repräsentantenhauses ausgeschlossen wird.

Jung, schwarz, links, muslimisch

Die 38-jährige Omar sprengt die Traditionen des US-Repräsentantenhauses. Sie kam als achtjähriges Kind einer somalischen Flüchtlingsfamilie nach langem Aufenthalt in einem Flüchtlingslager in Kenia in die USA. Sie ist jung, schwarz, eine Linke und sie trägt einen Hidschab. Aus ihrer Kritik an der israelischen Besatzungspolitik macht sie keinen Hehl. Omar unterstützt die Boykottbewegung „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS), die dafür eintritt, Druck auszuüben, damit Israel seine „internationalen Verpflichtungen erfüllt“, sich aus den besetzten Gebieten zurückzieht und die arabisch-palästinensischen BürgerInnen als gleichberechtigt behandelt.

Außer Omar vertritt nur eine weitere Kongressabgeordnete eine solche Position: die palästinensische US-Amerikanerin Rashida Tlaib, die ebenfalls erst im Januar in das Repräsentantenhaus kam.Nur vereinzelte AktivistInnen wagten es, Omar zu verteidigen. Zu ihnen gehören die Frauen von „Code Pink“, einer Antikriegsgruppe. Sie stellten die Kritik an Omar in eine Reihe mit Kampagnen gegen andere BDS-BefürworterInnen, die ebenfalls nach israelkritischen Kommentaren ins Abseits gerieten.

12 Feb 2019

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