taz.de -- Gelbwesten in Frankreich: Protest trotz Macrons „Bürgerdialog“

Erneut demonstrieren Zehntausende gegen die Regierung Macron. Die Demonstranten beklagen Polizeigewalt und fordern den Rücktritt des Staatschefs.

Paris afp | Neue Proteste statt „Bürgerdialog“: Am zehnten Samstag in Folge haben sich in Frankreich zehntausende Menschen an den Demonstrationen der „Gelbwesten“ gegen die Regierung beteiligt. Sie erteilten dem Angebot von Staatschef Emmanuel Macron zu einem „Bürgerdialog“ eine Absage und forderten seinen Rücktritt. Laut Innenministerium beteiligten sich landesweit rund 84.000 Menschen an den Demonstrationen.

In Paris nahmen mehrere tausende Menschen bei eisigen Temperaturen an einem friedlichen Marsch teil. Sie trugen Plakate mit der Aufschrift „Macron – Démission“ (Macron – Rücktritt) und geißelten den Einsatz von Hartgummikugeln, Tränengas und Schlagstöcken durch die Bereitschaftspolizei. Am Ende des Marschs kam es beim Armeemuseum im Invalidendom zu Zusammenstößen mit Polizisten. Diese gingen mit Wasserwerfer und Tränengas gegen vermummte Demonstranten vor, die Steine und Flaschen warfen.

Protestkundgebungen gab es auch in zahlreichen anderen Städten, unter anderen in Marseille und Nancy. Aus Rennes im Westen, Rouen im Nordwesten, Lyon im Osten und Toulouse im Süden wurden Zusammenstöße gemeldet. Im Stadtzentrum von Bordeaux gingen mehrere Fahrzeuge in Flammen auf, die Polizei meldete rund 50 Festnahmen.

Allein in Toulouse gab es nach amtlichen Angaben eine Rekordbeteiligung von 10.000 Aktivisten. Die Zahl der Demonstranten in Paris gab das Innenministerium mit 7.000 an – gegenüber 8.000 am vorherigen Samstag. Die „Gelbwesten“ kritisieren die amtlichen Zahlen als zu niedrig. Landesweit waren wie am Samstag zuvor 80.000 Polizisten im Einsatz.

35 Leitfragen – keine Antwort

Macron hatte in der zurückliegenden Woche einen landesweiten „Bürgerdialog“ gestartet, um „die Wut in Lösungen zu verwandeln“. Die „Gelbwesten“ kritisieren aber, dass er an den von ihm verkündeten Maßnahmen festhalten will. Auf einem Plakat der Demonstranten in Paris wurde Macrons Initiative als „Schwindel“ zurückgewiesen.

Die zunehmenden Fälle von [1][Verletzungen durch Polizeigewalt] hat viele gegen den Staat aufgebracht. Das Kollektiv „Désarmons-les!“ (Entwaffnen wir sie) listete 98 solcher Fälle auf, darunter 15 von Menschen, die ein Auge durch Hartgummigeschosse verloren. Die Polizei rechtfertigt ihr Vorgehen mit der Begründung, von Demonstranten angegriffen worden zu sein.

Macron hatte in seinem [2][„Brief an die Franzosen“] vor einer Woche 35 Leitfragen für die von ihm angestrebte Debatte formuliert. Die „Gelbwesten“ kritisieren, dass der Brief zentrale Forderungen nicht berücksichtigt – etwa die nach höheren Renten, besserer Kaufkraft und Wiedereinführung der Vermögensteuer. Sie verweisen auch auf den desolaten Zustand der Gesundheitsversorgung und der öffentlichen Verkehrsangebote auf dem Land.

Mit dem bis zum 15. März befristeten „Bürgerdialog“ in den Gemeinden und im Internet will Macron die anhaltenden Proteste gegen seine Politik eindämmen. Bis Mitte April – sechs Wochen vor der Europawahl – will der 41-jährige ehemalige Investmentbanker Ergebnisse präsentieren. Nach einer Umfrage erwarten sich 70 Prozent der Bürger von der Debatte keine Verbesserungen.

Unterdessen rief der Chef des Senders BFMTV die „Gelbwesten“ dazu auf, die Berichterstattung nicht zu behindern. In der Sonntagszeitung JDD schrieb Alain Weill, Demonstranten seien gegen BFMTV-Reporter und andere Journalisten gewaltsam vorgegangen. Das sei „inakzeptabel“, selbst wenn seinem Sender „einige Fehler“ unterlaufen sein sollten.

20 Jan 2019

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