taz.de -- Räumung im Hambacher Forst: Großeinsatz ist erstmal abgesagt
Die für Montag geplante Räumung der Baumhäuser am Tagebau Hambach findet doch nicht statt. Hat das NRW-Bauministerium kalte Füße bekommen?
KÖLN taz | Seit Tagen haben sich die Stadt Kerpen, der Kreis Düren, PolizistInnen, AktivistInnen und DemonstrantInnen auf die erneute Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst vorbereitet. Jetzt ist klar: Sie wird vorerst nicht stattfinden. Dies geht aus einer [1][Pressemitteilung des nordrhein-westfälischen Bauministeriums] vom Donnerstagnachmittag hervor.
Der Stadt Kerpen und dem Kreis Düren lag ein Erlass des Bauministeriums vor. In ihm verpflichtete das Ministerium die beiden Kommunen, die Baumhäuser zu räumen. Diese seien bauliche Anlagen und hielten die Brandschutzbestimmungen nicht ein – mit der gleichen Begründung hatte der erste Großeinsatz im Herbst 2018 statt gefunden.
Die Polizei Aachen bereitete sich auf die erneute Räumung vor, die ähnlich groß werden sollte wie die im Vorjahr, als tausende PolizistInnen über Wochen im Einsatz waren. Ein Polizeisprecher sagte der taz zu den Vorbereitungen: Man wisse, die Stadt Kerpen und der Kreis Düren würden zur Umsetzung des ministerialen Erlasses bei der Polizei um Vollzugshilfe ersuchen. Es sei klar, dass man in diesem Rahmen in den Einsatz gehen werde.
Fortgeschrittene Vorbereitungen
Am Mittwoch, den 9. Januar, gingen Polizeikräfte und MitarbeiterInnen der Kommunen schließlich vorbereitend durch den Wald. Sie zählten die Baumhäuser, begutachteten sie, schätzten ihre Höhe. Nach Informationen der taz sollte der Großeinsatz am kommenden Montag, den 14. Januar, beginnen.
Warum ist der Einsatz nur einen Tag später abgesagt? “Durch neue Informationen bei der Begehung am Mittwoch hat sich die Lage geändert“, sagt ein Sprecher des Bauministeriums der taz.
In der Pressemitteilung heißt es dazu: Die Begehung am Mittwoch habe neue Erkenntnisse gebracht – das Ministerium werde sich diese erst einmal von der Stadt Kerpen und dem Kreis Düren berichten lassen.
Ob und wann der Großeinsatz nun stattfindet, ist noch unbekannt. Aus informierten Kreisen heißt es, es sei vorerst doch noch unsicher, ob die neuen Baumhäuser tatsächlich als bauliche Anlagen betrachtet werden dürften, vielleicht seien sie auch nur provisorisch – dann fielen sie nicht unter die Brandschutzbestimmungen, die die rechtliche Grundlage der Räumung bilden sollten. Es wurde aber auch spekuliert, ob das Bauministerium nun doch das Urteil des Verwaltungsgerichts in Köln oder auch den Bericht der Kohlekommission der Bundesregierung in drei Wochen abwarten wolle.
Polizei verweist auf Politik
Dass der geplante Großeinsatz nun zunächst abgesagt ist, kommt den zahlreichen KritikerInnen entgegen. So hatte die Neue Ruhr Zeitung berichtet, in Kerpen sei man über den Erlass “nicht erbaut“, in Düren frage man sich, “ob es nicht klüger wäre“, eine bevorstehende Gerichtsentscheidung zum Hambacher Forst abzuwarten und in der nordrhein-westfälischen SPD fühlte man sich “veräppelt“.
Auch die Gewerkschaft der Polizei NRW begrüßte die Absage: “Es ist Zeit für politisches Handeln, nicht der Polizei. Die Politik muss jetzt endlich eine Entscheidung treffen, wie es mit dem Tagebau und dem Hambacher Forst weitergeht.“ Auch AktivistInnen aus dem Hambacher Forst äußerten ihre Freude über die Einsatzabsage auf Twitter.
10 Jan 2019
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