taz.de -- Björn Höcke droht ein Strafverfahren: Thüringer AfD-Chef ohne Immunität

Der rechte Politiker verwendete das Bild der ermordeten Sophia Lösche. Die Familie hatte wegen missbräuchlicher Verwendung Anzeige erstattet.

Dem Vorsitzenden der thüringischen [1][AfD-Landtagsfraktion Björn Höcke] droht ein Strafverfahren. Der Justizausschuss des Landtages in Erfurt hat in einer vertraulichen Sitzung bereits die Immunität des Abgeordneten aufgehoben. Mit der Entscheidung folgt der Ausschuss einem Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz, die gegen Höcke wegen des Vorwurfs der missbräuchlichen Verwendung eines Fotos der getöteten Sophia Lösche ermittelt.

Im September hatten die Eltern der 28-jährigen Frau eine Anzeige gestellt. Seit Monaten wehrt sich die Familie gegen die Instrumentalisierung des tragischen Schicksals durch die AfD. Ihre Tochter war im Juni dieses Jahres als Tramperin Opfer eines Gewaltverbrechens geworden. Die Behörden nahmen einen marokkanischen LKW-Fahrer im August in Untersuchungshaft.

Auf seiner Facebook-Seite hatte Höcke einen Tag nach einem [2][Schweigemarsch in Chemnitz am 1. September] ein Foto gepostet, auf dem Lösche zu sehen war. Mit dem Marsch wollte die AfD an den Tod von Daniel H. erinnern, der am Rande eines Stadtfestes niedergestochen worden war. Ermittelt wird gegen drei Männer aus Syrien und dem Irak. An der Spitze des Trosses trugen Marschierende Fotografien von Opfern der „Herrschaft des Unrechts“ – wie Höcke es ausdrückt. Rechts am Rande seines Posts, der bis heute noch online ist, ist ein Bild von Lösche zu sehen.

Das Foto, welches bei dem Marsch in Plakatgröße hochgezogen wurde, hatte der Bruder der Getöteten, Andreas Lösche, der Polizei für ihre Ermittlungen übergeben. Mit der Verwendung der Aufnahme auf seiner Facebook-Seite hätte Höcke das Bild „für die eigene Gesinnung instrumentalisiert“, betonen die Eltern. Mit der Aufnahme hätten die Verantwortlichen unterstellt, dass ihre Tochter auch Opfer der von der AfD so genannten „Messer-Migration“ geworden sei, heißt es in ihrer Anzeige.

Rassistische Instrumentalisierung

Andreas Lösche hat gegenüber der Presse schon mehrmals erklärt, dass der Umgang der AfD mit dem Mordfall gegen die Überzeugung seiner Schwester gewesen wäre. Sie war Juso-Vorsitzende in Bamberg und in der Flüchtlingshilfe stark aktiv. Mehrmals hatte sie sich in einem Camp auf der griechischen Insel Lesbos um Geflüchtete bemüht.

[3][Schon nach dem Trauermarsch betonte der Bruder]: „Wir lassen nicht zu, dass das Andenken an unsere Sophia für ausländerfeindliche Zwecke missbraucht wird. Wir stellen uns in ihrem Namen gegen die Instrumentalisierung ihrer Person für Hetze, Rassismus und Hass“. Und er hob am 4. September hervor: „Sophia ist kein Opfer von irgendeiner Einwanderungspolitik – nicht nur weil der Tatverdächtige gar kein in Deutschland lebender Immigrant war“.

Ganz gelassen gibt sich Höcke. Er weist die Vorwürfe als „vollkommen haltlos“ zurück. Auf seiner Facebook-Seite hätte er bloß eine „öffentliche Veranstaltung“ dokumentiert, an der er teilgenommen habe. „Mehr gibt es dazu nicht zu sagen“, meint der AfD-Politiker.

14 Dec 2018

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