taz.de -- Nach der UN-Klimakonferenz: Kattowitz zeigt Folgen

Bundeskanzlerin Angela Kanzlerin Merkel begrüßt die Ergebnisse des Klimagipfels. Die Regierung will eine CO2-Abgabe prüfen.

Bild: Applaus, Applaus: TeilnehmerInnen der UN-Klimakonferenz bejubeln die Ergebnisse

Berlin taz | Nach dem [1][Abschluss der Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz] mehren sich in der Bundesregierung die Stimmen für verstärkte Anstrengungen beim Klimaschutz. „Die Bundeskanzlerin freut sich, dass diese wichtige Konferenz zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens erfolgreich abgeschlossen werden konnte“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

Für Angela Merkel sei klar, „dass die Industrieländer eine besondere Verantwortung tragen und dass sie deshalb beim internationalen Klimaschutz vorangehen müssen“.

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte eine Verstärkung der Klimaschutz-Bemühungen: „Positiv ist, dass es in Kattowitz überhaupt ein Ergebnis gab, aber es reicht nicht aus, um den Klimawandel zu stoppen“, sagte er der Rheinischen Post. Deutschland brauche „einen neuen Anlauf durch Politik und Wirtschaft“, betonte er. „Sonst versündigen wir uns an der Zukunft der jungen Generation.“ Seibert sagte dazu, das werde „von der gesamten Koalition so gesehen“.

[2][Um den Ausstoß von Treibhausgasen auch in den Bereichen Verkehr und Gebäude zu senken], schließt die Bundesregierung nun auch eine neue Abgabe auf den CO2-Ausstoß nicht aus. „Alle Regelungsvorschläge werden innerhalb der Regierung eingehend zu prüfen sein“, sagte Seibert.

Verbindliche Ziele für alle Sektoren

Eine solche Abgabe, die Benzin, Heizöl und Kohlestrom teurer machen und damit den Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen fördern würde, wird unter anderem von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gefordert. In anderen Ressorts gibt es jedoch Widerstand, und [3][in den Koalitionsvertrag war eine entsprechende Forderung nicht aufgenommen worden].

Ob eine solche Abgabe Teil des Klimaschutzgesetzes wird, das die Regierung im nächsten Jahr verabschieden will, ist weiter offen. Das Gesetz, bei dem das Umweltministerium federführend ist, soll das zentrale Mittel sein, um die Einhaltung der Klimaziele für 2030 sicherzustellen. Angestrebt würden „verbindliche Ziele für alle Sektoren“, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums.

17 Dec 2018