taz.de -- Nach Anschlag in Straßburg: Frankreich appelliert an Gelbwesten

Nach der Attacke von Straßburg drängt Paris zur Mäßigung. Trotz Macrons Zugeständnissen mobilisieren einige ProtestlerInnen weiter.

Straßburg/Paris taz | Auch am Donnerstag wurde im französischen Elsass sowie in der deutschen und schweizerischen Nachbarschaft mit einem hohen Polizeiaufgebot nach Chérif Chekatt gefahndet. Er wird verdächtigt, [1][am Dienstagabend im Zentrum von Straßburg auf Passanten geschossen] und dabei drei Menschen getötet und dreizehn verletzt zu haben. Um die Fahndung zu beschleunigen, hat die Polizei beschlossen, [2][das Foto und den vollen Namen des mutmaßlichen Täters zu veröffentlichen]. Zudem wurden mehrere Angehörige des mutmaßlichen Täters festgenommen.

Der Gesuchte war in der Vergangenheit 27 Mal wegen Diebstahls verurteilt worden, auch in Deutschland. Angeblich kam er in einer französischen Haftanstalt in Kontakt mit radikalen Islamisten. Die Behörden registrierten ihn daher als Fiche S. in der Datenbank für gefährliche Staatsfeinde. Dieses Täterprofil wirft in Frankreich viele Fragen auf. Von ganz rechts kommt der Ruf nach einer präventiven Inhaftierung und einer Abschiebung von registrierten ausländischen Sympathisanten des islamistischen Terrors.

Der Anschlag fällt in politisch schwierige Zeiten in Frankreich. [3][Seit Wochen demonstrieren die Gilets jaunes (Gelbwesten)] für Steuererleichterungen und geringer Lebenshaltungskosten. Die französische Regierung kann die Gleichzeitigkeit dieser beiden Extremereignisse – Terror und Proteste – nicht ignorieren.

Angesichts der Ereignisse müsse Bewegung nun enden

Manchmal entsteht gar der Eindruck, dass sie hofft, dass die Angst vor Attentaten die Spaltung der Nation verhindern kann. „Die französische Staatsführung hat zum jetzigen Zeitpunkt nicht beschlossen, die Demonstrationen (der Gelbwesten) zu verbieten“, erklärte Regierungssprecher Benjamin Griveaux. Zugleich appellierte er an die Protestierenden, nach dem Attentat von Straßburg vernünftig zu sein und auf weitere öffentliche Kundgebungen am Wochenende zu verzichten.

Vor allem in Paris. Dort kam es an den vergangenen zwei Wochenenden zu [4][schweren Krawallen]. Zudem mahnte er an, dass die Ordnungskräfte nach ihren Einsätzen bereits müde und angesichts der mutmaßlich terroristischen Attacke erneut gefordert seien.

Vor Griveaux hatte Justizministerin Nicole Belloubet die Ansicht geäußert, aufgrund der dramatischen Ereignisse in Straßburg müsse jetzt die Bewegung der Gelbwesten enden. Außerdem habe Präsident Emmanuel Macron mit seinen Zusagen die Voraussetzungen für Gespräche geschaffen. Es ist keineswegs sicher, dass diese Zugeständnisse ausreichen. Während einige bekannte Gelbwesten zum Einlenken aufrufen, mobilisieren andere im Netz für eine Großkundgebung am Samstag in Paris.

13 Dec 2018

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