taz.de -- Problemdeponie Schönberg: Sorge um Lübecks Trinkwasser

Auf der ehemaligen DDR-Sondermülldeponie Schönberg sind weit überhöhte Schwermetall-Werte nachgewiesen worden, doch die Regierung in Schwerin wiegelt ab.

Hamburg taz | Lübecks Umweltsenator Ludger Hinsen ist beunruhigt. „Es geht um schwerwiegende Vorwürfe“ gegen die Sondermülldeponie Ihlenberg, die am morgigen Dienstag auf einer Sondersitzung des Umweltausschusses in der Bürgerschaft der Hansestadt geklärt werden müssten. Und dabei will sich der CDU-Politiker nicht nur auf Aussagen der Chefetage und interne Berichte verlassen: „Wir brauchen eine unabhängige Untersuchung“, sagt Hinsen. So werden wohl Gutachter klären müssen, was auf Europas größter Giftmülldeponie vorgefallen ist und welche Gefahren für Menschen, Tiere, Pflanzen und Gewässer davon ausgehen.

Am Mittwoch hatte die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hohe Grenzwert-Überschreitungen bei Schwermetallen auf der landeseigenen Deponie eingeräumt. Die Werte seien aber „nicht justiziabel“, wusste Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) bereits zu berichten, ohne genaue Untersuchungen abzuwarten: „Wir gehen davon aus, dass keine Rechtsverstöße festgestellt werden.“

Auf der Deponie in Mecklenburg-Vorpommern, direkt an der Landesgrenze zu Schleswig-Holstein und damit nur wenige Kilometer von der Großstadt Lübeck entfernt, soll wesentlich mehr und wesentlich giftigerer Sondermüll eingelagert worden sein als zulässig, zudem habe es an Kontrollen gemangelt. So steht es in einem Prüfbericht des ehemaligen Chefrevisors der Deponie, Stefan Schwesig, im Auftrag des Finanzministeriums.

Eine zweifelhafte Lieferung aus dem italienischen Livorno im Dezember 2017 war für den Entsorgungsexperten – und Ehemann von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) – Anlass gewesen, die Vorgänge in Ihlenberg unter die Lupe zu nehmen. Er fand heraus, dass der in Ihlenberg erlaubte Grenzwert für Cadmium um mehr als 3.000 Prozent übertroffen wurde, bei Zink um 9.500 Prozent. In einer Charge, die im Mai aus Hannover angeliefert wurde, seien die Grenzwerte für Quecksilber sogar um 17.900 Prozent überschritten worden.

Umweltminister will sich „der Sache annehmen“

Anlass genug, um in der Landespolitik für Unruhe zu sorgen und jetzt auch im benachbarten Lübeck. Der Schweriner Umweltminister Till Backhaus (SPD) räumte ein, dass der Bericht darauf hinweise, dass sich „die Landesregierung der Sache annehmen“ müsse. Laut Wirtschaftsminister Glawe soll es künftig ein strengeres Monitoring geben: Von jedem eingehenden Transport würden Proben genommen. Das koste 10.000 Euro pro Tag. Auch sei ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben worden.

Eben das hatte Schwesig gefordert. „Mangelnde Kontrollen“ hatte er kritisiert und eine hohe Risikobereitschaft. Offenbar stehe „allein das Geschäftsvolumen im Mittelpunkt“. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deponie, Hans-Thomas Sönnichsen, warf Schwesig hingegen mangelndes Fachwissen vor. Der Prüfbericht sei „inhaltlich bedenklich“.

Die Linke im Schweriner Landtag indes kritisiert mangelnden Aufklärungswillen der Landesregierung. Die Umweltexpertin der Linken, Mignon Schwenke, forderte, die Geschäftsführung der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft im Wirtschaftsausschuss des Landtags zu vernehmen.

Deponie-Chefs im Umweltausschuss

Auch vor dem Umweltausschuss der Lübecker Bürgerschaft am Dienstag soll die Chefetage der Deponie Rede und Antwort stehen. Insbesondere Aufklärung über „das Gefährdungsrisiko für die Trinkwasserversorgung der Lübecker Bevölkerung“ fordert Antje Jansen von der linksgrünen Abspaltung GAL.

Sie habe den Eindruck, dass auf der Deponie „Umweltschutz nachrangig betrieben“ wurde, sagt die Ausschuss-Vorsitzende Silke Mählenhoff (Grüne). Trotz der Giftmüll-Skandale der 1990er-Jahre habe Ihlenberg, das damals unter dem alten Namen „Schönberg“ berüchtigt war, „keine vernünftige Grundabdeckung“ gegen austretendes Sickerwasser. Die Deponie sei, so vermutet Mählenhoff, „ein unkontrollierbares Risiko“.

19 Nov 2018

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