taz.de -- Zum AfD-Einzug in bayerischen Landtag: Tausende demonstrieren in München

Mit einer Großdemo haben die Münchner gegen den Einzug der AfD in den Landtag demonstriert. Teile der Fraktion werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

München epd | Mehrere tausend Menschen haben am Montagabend in München an einer „Demonstration für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte“ teilgenommen. Die Demonstration stand unter dem Motto „[1][#wehretdenanfängen]“ und war laut den Veranstaltern gezielt auf den 5. November gelegt worden. An diesem Tag der konstituierenden Parlamentssitzung sei mit der AfD „erstmals seit 1970 wieder eine rechtsextreme Partei in den bayerischen Landtag“ eingezogen, sagte Organisator Benjamin David dem Evangelischen Pressedienst.

Während die Polizei am Montag gegen 20 Uhr von ungefähr 2.500 Teilnehmern sprach, schätzten die Organisatoren rund 5.000 Demonstranten. Die Demonstration wurde vom Bündnis „München ist bunt“ und 40 weiteren Organisations- und Parteienvertretern unterstützt.

Mitte Oktober war bekannt geworden, dass einige Mitglieder der neuen AfD-Fraktion vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Darunter der AfD-Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten im bayerischen Landtag, Uli Henkel. Das geht aus der Antwort des bayerischen Innenministeriums vom 25. Oktober auf eine Anfrage der Grünen hervor. Darüber hinaus stünden noch zwei weitere Mitglieder der neuen AfD-Fraktion im bayerischen Landtag unter Beobachtung. „Der Vizepräsident des Bayerischen Landtags darf kein Feind unserer Verfassung sein!“, sagte die Grünen-Fraktionschefin im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze.

Nach einem Bericht des Münchner Merkur sollte geprüft werden, ob die betreffenden Politiker auch noch als Abgeordnete beobachtet werden. Für die Beobachtung von Mandatsträgern gelten erhöhte Schwellen.

Den ganzen Sommer über hatte es immer wieder Großdemos in München mit teils Zehntausenden Teilnehmern gegeben: Erst protestierten sie [2][gegen das Polizeiaufgabengesetz] (NoPAG), dann gegen eine Politik der Angst (Ausgehetzt), gegen Rassismus (Jetzt gilt's) und für mehr Umweltschutz (Mia ham's satt).

6 Nov 2018

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