taz.de -- Richter für den US-Supreme-Court: Kavanaugh vor Bestätigung

Lange war unklar, ob der Kandidat an den Supreme Court berufen würde. Nun scheint Kavanaughs Zukunft am Obersten Gericht der Vereinigten Staaten sicher.

Washington ap | [1][Trotz Vergewaltigungsvorwürfen] wird der erzkonservative Jurist Brett Kavanaugh vermutlich an den Obersten US-Gerichtshof berufen. Die bislang unentschiedene republikanische Senatorin Susan Collins erklärte am Freitag, sie unterstütze Präsident Donald Trumps Wunschkandidaten. Auch der Demokrat Joe Manchin gab – als einziger seiner Partei – bekannt, mit „Ja“ für ihn stimmen zu wollen. Kavanaughs Bestätigung durch den Senat am Samstagnachmittag ist damit fast sicher. Erneut kam es bei Protesten gegen die umstrittene Personalie [2][zu Festnahmen].

101 Menschen wurden festgesetzt, wie die Polizei des Kapitols am Freitag bekannt gab. Demonstranten gingen gegen Kavanaugh auf die Straße, dem von mehreren Frauen sexuelles Fehlverhalten vorgeworfen wird. Im Zentrum der Vorwürfe steht die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford, die ihn der versuchten Vergewaltigung Anfang der 1980er Jahre beschuldigt hat. Er streitet dies vehement ab. Sein [3][teils lautstarker und emotionaler Auftritt] in einer Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats war vielen missfallen. Kritiker beklagten, dies sei eines Obersten Richters nicht würdig gewesen.

Für Trump ist die nun zu erwartende Bestätigung ein Erfolg. Der Supreme Court dürfte sich mit Kavanaugh in den Richterreihen – dem nach Neil Gorsuch zweiten von Trump nominierten Juristen – vielleicht für Jahrzehnte konservativer ausrichten. Im Senat verfügen die Republikaner über eine knappe Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen. Kommt es überraschend doch zu einem Patt, kann Vize-Präsident Mike Pence die entscheidende Stimme abgeben.

Senatorin Collins erklärte am Freitag, für Kavanaugh gelte die Unschuldsvermutung. Die Vorwürfe sexueller Übergriffe gegen ihn seien nicht bewiesen. „Wir sind auf lange Sicht schlecht beraten, wenn wir die Unschuldsvermutung und Fairness abschaffen, auch wenn es verlockend klingt.“ Mit Blick auf die Vorwürfe sagte sie: „Wir müssen uns immer daran erinnern, dass Fairness am meisten gefährdet ist, wenn Leidenschaften am stärksten entflammt sind.“

Fords Anschuldigungen seien ernst und schmerzhaft gewesen, sagte Collins, die als eine der moderatesten Republikaner im Senat gilt. Die von Ford genannten Zeugen des mutmaßlichen Ereignisses hätten die Vorwürfe nicht gegenüber dem FBI bestätigt. „Ich glaube nicht, dass die Vorwürfe Richter Kavanaugh davon abhalten, dem Gericht zu dienen“, so Collins.

Ihr demokratischer Kollege Joe Manchin kündigte an, er werde den Kandidaten ebenfalls unterstützen. Er habe zwar Bedenken wegen der Anschuldigungen gegen Kavanaugh und dessen Verhalten in der Anhörung des Justizausschusses, erklärte Manchin. Er tue jedoch das, was für seinen Staat West Virginia das Beste sei. „Ich glaube, dass Richter Kavanaugh ein qualifizierter Jurist ist, der der Verfassung folgen wird und über Fälle auf der ihm vorliegenden rechtlichen Grundlage entscheiden wird.“ Als Manchin später vor seinem Büro mit Reportern sprach, riefen Protestierende ihm „Schäm' Dich!“ zu.

Manchins „Ja“ für Kavanaugh dürfte das „Nein“ der republikanischen Senatorin Lisa Murkowski ausgleichen, die als einzige Vertreterin ihrer Partei Kavanaugh nicht unterstützen will. Sie glaube zwar, dass der Jurist ein „guter Mann“ sei, sagte Murkowski. Angesichts der Vorwürfe scheine er aber „zu diesem Zeitpunkt nicht der richtige Mann für das Gericht“ zu sein. Ein weiterer ursprünglicher Wackelkandidat bei der Bestätigung Kavanaughs, der republikanische Senator Jeff Flake, hatte gesagt, er werde für den Kandidaten stimmen – „außer, es gibt noch eine große Veränderung“.

6 Oct 2018

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