taz.de -- Kohleabbau durch RWE: Gericht stoppt Rodung in Hambach
In einem Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht in Münster die Rodung des Hambacher Forstes vorerst gestoppt. Es geht um den Schutz von Tierarten.
Münster dpa | Das Oberverwaltungsgericht Münster hat einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst bei Köln verfügt. Die Richter entsprachen damit am Freitag in einem Eilverfahren dem Antrag des Umweltverbandes BUND. Der Kohlekonzern RWE will in den kommenden Monaten mehr als die Hälfte des verbliebenen alten Waldes fällen, um den benachbarten Braunkohle-Tagebau zu erweitern.
Der BUND hatte argumentiert, dass der Wald mit seinem Bechsteinfledermaus-Vorkommen die Qualitäten eines europäischen FFH-Schutzgebietes habe und deshalb geschützt werden müsse. [1][Das Gericht erklärte], die Unterlagen dazu umfassten mehrere Kisten, die Rechtsfragen seien so komplex, dass man sie nicht in einem Eilverfahren beantworten könne. Die Rodung müsse vorerst gestoppt werden, damit nicht „vollendete, nicht rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen“ würden, teilte das Gericht mit.
„Das ist ein großer Erfolg unserer langjährigen juristischen Bemühungen und ist wirklich eine Zäsur hier in Nordrhein-Westfalen“, sagte der Geschäftsführer des BUND Nordrhein-Westfalen, Dirk Jansen, am Freitag bei einer Pressekonferenz mehrerer Umweltschutzorganisationen in Köln. „Wir sind sehr froh.“
Der Kohlekonzern RWE will in den nächsten Monaten gut 100 von den bisher verbliebenen 200 Hektar des Waldes für den fortschreitenden Tagebau abholzen. RWE hält die Rodungen in den nächsten Monaten für „zwingend erforderlich“. Eine vorübergehende Aussetzung der ab Oktober geplanten Abholzung würde die Stromerzeugung in den Kraftwerken in Frage stellen. Wegen des freiwilligen Verzichts auf Rodungen im vergangenen Jahr gebe es keinen zeitlichen Puffer mehr. Die Rodungssaison läuft von Anfang Oktober bis Ende März.
Klimaaktivisten hatten über Jahre mit ihrer Wald-Besetzung gegen die Braunkohle und für den Klimaschutz demonstriert. Die Aachener Polizei verbot [2][eine für Samstag geplante Demonstration von Umweltschützern]. Zu der Demo waren bis zu 20.000 Menschen erwartet worden. „Die örtlich zuständigen Sicherheitsbehörden sehen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit“, hieß es zur Begründung am Donnerstagabend.
Symbol des Widerstands gegen Braunkohle
Die Bezirksregierung Arnsberg hatte im Frühjahr den sogenannten Hauptbetriebsplan für den Braunkohletagebau Hambach bis 2020 genehmigt, der auch die Rodungen genehmigt. Der BUND wollte das bis zu einer endgültigen Entscheidung per vorläufigem Rechtsschutz verhindern.
Der früher einmal 4100 Hektar große Wald mit Jahrhunderte alten Buchen und Eichen liegt am wohl größten europäischen Braunkohle-Tagebau Hambach zwischen Aachen und Köln. Er gilt mittlerweile als Symbol für den Widerstand gegen die Braunkohle-Verstromung und für den Klimaschutz.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hatte den Kreis Düren und die Stadt Kerpen angewiesen, die im Wald errichteten Baumhäuser von Rodungsgegnern aus Sicherheitsgründen zu räumen. Die Polizei räumte in den vergangenen Tagen die Baumhäuser.
5 Oct 2018
LINKS
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Das Gericht hat den Antrag der Kohlegegner abgelehnt, näher am Hambacher Forst zelten zu dürfen. Auch RWE kassierte eine juristische Niederlage.
Auf der Demonstration am Samstag feiert man in bester Stimmung. Nachdem ein Gericht das Verbot aufgehoben hatte, kommen wohl 50.000 Menschen.
Die Rodung ist gestoppt, der Protest gegen Kohle nicht mehr verboten. Für Umweltschützer gibt es noch viel zu tun, doch erstmal wird gefeiert.
Die Polizei hatte die Demo am Hambacher Forst wegen Sicherheitsbedenken verboten. Nun kippte ein Gericht das Verbot.
Die Polizei hat eine Demo gegen die Rodung des Hambacher Forstes wegen Sicherheitsbedenken verboten. Die Anmelder wollen das nicht hinnehmen.
Sechzehn Tage dauerte die Räumung im bedrohten Wald. Einige Fragen bleiben: War die Palettenräumung etwa überhaupt gerechtfertigt?
Wie sich die Politik von RWE am Hambacher Forst vorführen lässt, stellt die Demokratie in Frage. Eine Warnung aus ostdeutscher Perspektive.