taz.de -- Vorwürfe gegen US-Richterkandidat: Kavanaughs Selbstentblößung

Brett Kavanaugh hat vor dem US-Senat einen harten Auftritt hingelegt. Das FBI ermittelt, die Republikaner suchen nach vorteilhaften Antworten.

New York taz | Am Samstag meldete sich das FBI beim Anwalt von Deborah Ramirez. Die ehemalige Jurastudentin der Universität Yale hat ihrem Ex-Kommilitonen Brett Kavanaugh vorgeworfen, ihr als junger Mann seinen Penis ins Gesicht gehalten zu haben. Dabei soll er ähnlich sturzbetrunken gewesen sein wie bei der versuchten Vergewaltigung, mit der er zwei Jahre zuvor die damals 15-jährige Christine Blasey Ford angegriffen haben soll.

Beide Frauen sind aussagebereit. Auch Kavanaughs Schulfreund und Saufkumpan Mark Judge, der nach der Erinnerung des Opfers bei der versuchten Vergewaltigung im Raum war und sich bislang nicht erinnern mochte, will nun kooperieren, ebenso Kavanaugh selbst, der zuvor jeden Ruf nach einer Ermittlung über die Vorwürfe sexueller Gewalt mit dem Hinweis abgewiegelt hat, er sei bereits sechsmal [1][vom FBI untersucht] worden.

Das FBI muss sich beeilen. Denn es hat nur eine Woche Zeit – so legten es der US-Senat und US-Präsident Donald Trump fest, nachdem die republikanische Mehrheit im Justizausschuss des Senats am Freitag Kavanaughs Berufung als Oberster Richter billigte, diese Mehrheit aber nur mit der Vorgabe einer neuen Untersuchung zustande kam.

Der Ermittlungsrahmen ist beschränkt. Offenbar wird die dritte Frau, Julie Swetnick, die Kavanaugh vorwirft, er habe als Schüler an Partys teilgenommen, bei denen Mädchen zwecks Sex betäubt wurden, nicht angehört: es fehlen Tatzeiten und -orte und AugenzeugInnen.

Glaubwürdige Aussage

Aber [2][seit dem Auftritt der kalifornischen Psychologie-Professorin Blasey Ford] vor dem Justizausschuss am Donnerstag haben sich viele Zungen gelöst. Die 51-Jährige war so glaubwürdig, dass selbst von Kavanaughs ehemaliger Oberschule, der privaten katholischen Georgetown Prep, Widerspruch kam.

Zwei Ehemalige, die ein paar Jahre nach Kavanaugh an der Schule waren, fordern Mitschüler auf: „Bitte schweigt nicht.“ In einem Interview erinnerte sich einer der Schüler an die „starke sexistische Strömung“ an der Schule sowie die entschuldigend gemeinte Ansicht: „Jungs sind eben Jungs.“

In den Stunden zuvor hatte Kavanaugh vor dem Justizausschuss behauptet, seine Anspielungen im Jahrbuch der Schule auf ein Mädchen namens Renate seien „keineswegs sexuell“, sondern „herzlich“ gewesen. Nach der Erinnerung anderer waren es sexuelle Prahlereien.

Auch Kavanaughs Alkoholkonsum an der Schule bleibt Thema. Er war „Schatzmeister“ im Bierclub und hatte das Ziel, bis zum Schulabschluss „100 Fässer“ zu leeren. Aber vor dem Justizausschuss nannte er sein Trinken altersüblich und bestritt, dass er sich je bewusstlos gesoffen habe. Manche ehemaligen Mitstudenten haben das öffentlich anders dargestellt.

Gegenfrage: Haben Sie?

„Uns interessiert nicht, wie viel Kavanaugh getrunken hat“, stellte die demokratische Senatorin Amy Klobuchar im Ausschuss klar, „es geht darum, ob er die Wahrheit sagt.“ Als Kavanaugh am Donnerstag vor dem Ausschuss zwischen Wutausbrüchen und Selbstmitleid wechselte, von einer Verschwörung redete und [3][aggressiv auf die Fragen der wenigen Frauen reagierte], wollte Klebuchar von ihm wissen, ob er sich je bewusstlos gesoffen habe. Der Richter antwortete mit einer Gegenfrage an die Senatorin: „Haben Sie?“

Am Morgen danach hielten zwei junge Demonstrantinnen den Republikaner Jeff Flake an einem Aufzug im Senat fest. „Bedeuten Frauen, die sexuell angegriffen worden sind, gar nichts? Zähle ich nicht für Sie?“, riefen Ana Maria Archila und Maria Gallagher dem Senator zu. Ein Kamerateam filmte mit.

Wenig später scherte Flake aus der Riege der Republikaner im Justizausschuss aus. Er erklärte, er werde für Kavanaugh stimmen, dem Richter aber in der Vollversammlung des Senats erst dann zustimmen, wenn es zuvor eine FBI-Untersuchung gebe. Das öffnete den Weg für die Ermittlungen.

Kavanaugh hat Dutzende von Frauen gefunden, [4][die ihn in offenen Briefen als jemanden preisen, der Frauen respektiert und fördert]. Er trägt das wie ein Banner vor sich her und zählt bei jeder Gelegenheit Frauen auf, die sein Leben prägten – seine Mutter, seine Frau, seine Angestellten, seine Töchter.

Selbstdarstellung mit System

Für Demokraten kontrastiert dies scharf mit seinen politischen Kämpfen, in denen er unter anderem das Recht auf Schwangerschaftsabbruch aushöhlt. Hohl klang es auch, als Kavanaugh sich auf Fox News als unschuldigen Studenten beschrieb, der bis in seine 20er Jahre „Jungfrau“ geblieben sei.

Die Selbstdarstellung als Naiver hat bei Kavanaugh System. Als junger Jurist arbeitete er für Bundesrichter Alex Kozinski, der Frauen in seinem Büro mit sexistischen Witzen behelligte – Kavanaugh will nichts davon gemerkt haben. Auch als Rechtsberater für George W. Bush im Weißen Haus kam es Kavanaugh nach eigenen Angaben nicht in den Sinn, dass Dokumente der Demokraten mit der Aufschrift „geheim“, die ihm vorgelegt wurden, Diebesgut waren.

Er behauptet auch bis heute, dass er nichts von Vorbereitungen für die Nominierung mehrerer umstrittener Bundesrichter gewusst habe, obwohl sein Name in den E-Mail-Verteilern stand.

Kavanaugh war von Anfang an ein Aktivist der Republikaner – von seinem Job im Ermittlungsausschuss für die Amtsenthebung Bill Clintons über sein Engagement für die Ausweitung des Rechts auf das Tragen von Waffen bis zu seinen Versuchen, die LGBTIQ*-Gleichstellung zurückzudrängen.

Trump hat keine Zweifel

Trump ist einer der Gründe, weshalb Kavanaugh glauben kann, dass er es mit seiner Mischung von Naivität und Aggressivität in das Oberste Gericht schafft. Denn auch der Präsident duldet keine Zweifel an seiner Autorität. Ein anderer Grund für Kavanaughs Gewissheit ist die eigene Partei. Die Republikaner sind sich bei der Besetzung des Obersten Gerichtes traditionell so einig wie selten.

Kavanaughs Name kommt von einer Liste, die die Federalist Society aufgestellt hat. Sämtliche KandidatInnen darauf verteidigen die großen republikanischen Projekte – von Wahlkampffinanzierung durch Konzerne in unbegrenzter Höhe über die Einschränkung des Umwelt-, Klima- und Arbeitsrechts und die Bekämpfung von Gewerkschaften bis hin zum Zurechtstutzen des Wahlrechts zum Nachteil von Minderheiten, Studierenden und Armen. Sie stehen auch zur Schusswaffenlobby NRA, zum „Recht auf Leben“ und zur „traditionellen“ Ehe.

Für die Republikaner drängt die Zeit. Sollten sie bei den Kongresswahlen Anfang November ihre Mehrheit im Senat verlieren, hätte Trump keine Chance mehr, den freien Sitz im Obersten Gericht in seinem Sinne zu besetzen. Aber vorher könnte Trump den nächsten Namen aus der Liste der Federalist Society ziehen, falls Kavanaugh es wider Erwarten nicht über die FBI-Hürde schafft.

30 Sep 2018

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