taz.de -- Klimaziele von Australien: Konservative wollen weiterheizen

Premier Turnbull will den Ausstoß von Treibhausgasen nicht mehr eindämmen. Es gebe zuwenig Abgeordnete, die den Kampf gegen den Klimawandel stützen, sagt er.

Canberra ap | Der australische Ministerpräsident Malcolm Turnbull ist am Montag von Plänen einer gesetzlichen Beschränkung des Ausstoßes von Treibhausgasen abgerückt. Er reagierte damit auf Widerstand gegen den Vorstoß aus den Reihen der Konservativen. Turnbull räumte ein, dass er den Gesetzentwurf nicht durchs Parlament bekommen würde, wo seine konservative Koalition nur über eine Mehrheit von einem Sitz verfügt.

Obwohl die meisten Abgeordneten der Regierung für das Ziel seien, den Ausstoß von Treibhausgasen in Australien um 26 Prozent unter den Wert von 2005 zu senken, reiche die Unterstützung nicht, sagte der Ministerpräsident. Einige Abgeordnete, darunter der frühere Ministerpräsident Tony Abbott, fordern, die Regierung müsse sich auf eine Senkung der Strompreise konzentrieren statt auf eine Eindämmung der Emissionen.

Abbott hatte Turnbull 2009 im Streit über die Energiepolitik als Vorsitzenden der konservativen Liberalen Partei abgelöst und wurde später Ministerpräsident. Turnbull wiederum setzte sich 2015 in einer parteiinternen Abstimmung gegen Abbott durch und übernahm dann das Amt des Regierungschefs. Manche Abgeordnete der Regierung setzen sich dafür ein, dass Innenminister Peter Dutton – ein enger Vertrauter Abbotts – die Führungsrolle Turnbulls anficht.

Turnbull sagte dazu, Dutton habe ihm versichert, dass er ihn nicht herausfordern werde. „Er hat mir seine absolute Unterstützung gegeben“, sagte Turnbull. Auch Dutton selbst erklärte, der Ministerpräsident habe seine Unterstützung. Seit der Wahl 2016 liegt die Regierung in den meisten Umfragen hinter der Mitte-links-Opposition zurück. Im kommenden Jahr wird in Australien ein neues Parlament gewählt.

20 Aug 2018

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