taz.de -- Kommentar Frankreichs Regierung: Die falsche Adresse
Die Misstrauensanträge gegen die Regierung galten eigentlich Macron. Doch der genießt Immunität. Die Affäre Benalla ist damit nicht vom Tisch.
Die französische Regierung hat die Abstimmung über [1][zwei Misstrauensanträge] von links und rechts unbeschadet überstanden. Die konservativen Republikaner und mehrere linke Parteien hatten die Abstimmungen beantragt, nachdem ein Video von Macrons früheren Sicherheitsmann, Alexandre Benalla, publik geworden war, auf dem zu sehen ist, wie dieser einen Demonstranten schlägt.
Ausgestanden hat die Staatsführung die sogenannte Benalla-Affäre aber noch längst nicht. Zwar war das Votum eine Formsache. Die Regierung hatte angesichts dieser Sitzverteilung und der strammen Disziplin ihrer Abgeordneten nichts zu befürchten.
Entsprechend arrogant war die Argumentation von Premierminister Edouard Philippe, der systematisch auf Fragen antwortete, die von der Opposition nicht gestellt worden waren, und der mit der Selbstzufriedenheit eines ungefährdeten Amtsträgers seine Bilanz verteidigte. Er konnte sich das auch darum leisten, weil er ohnehin die falsche Adresse war für die Empörung über den handfesten Skandal um den Leibwächter des Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser wiederum ist wegen seiner in der Verfassung verankerten Immunität sowohl für die Parlamentarier (denen er in diesem Präsidialsystem schlicht keine Rechenschaft schuldet) wie für die Justiz außer Reichweite.
Dennoch war das Kräftemessen im Ratsaal von Bedeutung. Es war das erste Mal überhaupt, dass eine Regierung mit zwei Misstrauensanträgen im Kreuzfeuer von links und rechts stand. In den Reihen der Mehrheit konnte das Unbehagen einiger Abgeordneten von „En marche“ nicht vertuscht werden.
1 Aug 2018
LINKS
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Der französische Inlandsgeheimdienst will die Journalistin von „Le Monde“ zu ihren Quellen verhören. Chemin hatte eine Staatsaffäre aufgedeckt.
Alexandre Benalla hat die Papiere wohl nach seiner Entlassung erhalten. Er ist damit in verschiedene afrikanische Länder gefahren.
Die Misstrauensanträge in Frankreichs Parlament im Zuge der Affäre um Macrons gewalttätigen Mitarbeiter scheitern. Doch es gibt neue Details.
Die Geschichte von Alexandre Benalla, dem prügelnden Leibwächter Emmanuel Macrons, bewegt Frankreich. Der Präsident verhält sich wie ein Monarch.