taz.de -- EU-Entscheidung zu Erneuerbaren: Peter Altmaier bremst

Die EU steht vor einer Einigung über ihre Energiepolitik. Da verweist Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf angebliche Kosten und Gefahren.

BERLIN taz | Europa steht kurz vor einer Einigung bei seiner Energiepolitik – und Deutschland steht deswegen vor einem koalitionsinternen Streit. In die „Trilog“-Verhandlungen zwischen EU-Parlament und EU-Ministerrat ab Mittwoch gehen die EU-Länder mit einem Angebot, den Anteil der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz jeweils um 30 bis 33 Prozent zu erhöhen, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Weil sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aber bei der entscheidenden Sitzung am Montag in Luxemburg skeptisch zu diesen Plänen äußerte, wirft ihm die SPD vor, sich nicht an Absprachen zu halten.

Ab Mittwoch wollen sich EU-Rat und Parlament auf die letzten Details des Programms „Saubere Energie für alle Europäer“ einigen. Damit möchte die EU ihre Energiepolitik so verbessern, dass sie die CO2-Reduktionen erreicht, die nach dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz nötig sind. Deshalb fordert das Parlament, den Anteil der Öko-Energien und die Effizienz bis 2030 jeweils auf 35 Prozent heraufzusetzen. Bei einem Treffen am Montag in Luxemburg wurde deutlich, wie unterschiedlich die Haltung der EU-Staaten zu diesen Ambitionen sind. Während eine Koalition aus Staaten wie Luxemburg, Spanien, Litauen, Frankreich oder Niederlande für die Ziele des Parlaments votierte, bremsen Staaten vor allem aus Osteuropa den Zug. Für sie ist die EU schon ehrgeizig genug.

Mittendrin: Peter Altmaier, der vor den Gefahren eines schnelleren Ausbaus der Öko-Energien warnte. Bei einem Mittagessen in kleiner Runde erklärte der Minister, Deutschland habe bereits heute Kosten von 25 Milliarden Euro für den Ausbau der Erneuerbaren. Jedes Ziel über 30 Prozent bedeute, dass sich dieser Beitrag in zehn Jahren verdoppele. Auch würden die Bürger skeptisch, wenn hohe Ziele verkündet, aber nicht erreicht würden. „Wir müssen daran arbeiten, unsere Ziele zu erreichen, aber wir müssen uns Ziele setzen, die erreichbar sind“, sagte Altmaier laut Protokoll.

Über diese Aussagen ist das SPD-geführte Umweltministerium erbost. Altmaier habe ohne Abstimmung für weniger Ambition gesprochen und negative Aspekte wie Kosten und Akzeptanz betont. „Das war ein klarer Verstoß gegen ressortabgestimmte Positionen“, sagt Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth. Schützenhilfe bekommt er von den Umweltverbänden. Barbara Metz von der Deutschen Umwelthilfe sagte, jeweils 35 Prozent seien „das Mindeste, um die Ziele des Pariser Abkommens einzuhalten“. Christoph Bals von Germanwatch nannte es skandalös, dass „Altmaier die notwendigen Zielerhöhungen blockiert“. Die Kanzlerin müsse ein Machtwort sprechen.

Dass Deutschland höhere Ziele blockiere, sei „unwahr und falsch“, wehrte sich Altmaier [1][auf Twitter]. Aus seinem Ministerium heißt es, er habe sich komplett an die Absprachen in der Koalition gehalten, habe sich dem Parlament gegenüber kompromissbereit gezeigt und sich nicht auf niedrige Zahlen zum Ausbau festgelegt.

Altmaier sei „the bad guy“, meinte dagegen der grüne Abgeordnete Claude Turmes. Wenn Deutschland sich allerdings nicht der Bremser-Koalition anschließe, gebe es keine Mehrheit im EU-Rat gegen einen Kompromiss von jeweils 33 Prozent, der „roten Linie“ für das Parlament, sagte der Energie-Experte. Solange Deutschland nicht aktiv gegen höhere Ambitionen arbeite, sei ein guter Kompromiss möglich.

Turmes wird Altmaier seine Kritik schon bald persönlich bei den Sitzungen des EU-Ministerrats sagen können. Ab Ende Juni wechselt der grüne Parlamentarier die Seiten und wird in Luxemburg Staatssekretär für Umwelt.

12 Jun 2018

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