taz.de -- Razzia in Nord- und Mitteldeutschland: Schleuser beuten Rumänen aus

Rund 800 Polizisten durchsuchten Räume in Hamburg, Bremen, Niedersachsen und der Altmark. Die Schleuser sollen Kontakte in die Reichsbürgerszene haben.

Hamburg/Bremen/Pirna dpa | Mit einer groß angelegten Razzia ist die Bundespolizei in mehreren Bundesländern gegen einen mutmaßlichen Schleuserring vorgegangen. Rund 800 Beamte haben seit Montagabend 21 Durchsuchungsbefehle in Hamburg, Bremen, Niedersachsen und der Altmark (Sachsen-Anhalt) vollstreckt, wie ein Sprecher der Bundespolizei in Pirna sagte. Mehrere Tatverdächtige sollen überwiegend moldauische Staatsbürger nach Deutschland geschleust und illegal beschäftigt haben. Einige von ihnen sollen außerdem Kontakte in die Reichsbürgerszene in der Altmark haben. Mehrere Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen. Zuerst hatten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung über den Einsatz berichtet.

„Die Ermittlungen richten sich in Sachsen-Anhalt auch gegen Personen, welche offenkundig in der örtlichen sogenannten Reichbürgerszene verankert sind“, erklärte der Sprecher der Bundespolizei über einen möglichen Zusammenhang. „Die Ermittlungen weisen darauf hin, dass es Bezüge von einzelnen Beschuldigten zur Reichsbürgerszene gibt, diese Verbindungen stehen aber derzeit eindeutig nicht im Fokus“, sagte dazu eine Sprecherin der in dem Verfahren federführenden Staatsanwaltschaft Lüneburg.

„Das Ermittlungsverfahren läuft derzeit gegen 13 Beschuldigte“, so die Sprecherin. „Die drei Hauptbeschuldigten sind in Hamburg vorläufig festgenommen worden.“ Derzeit werde geprüft, ob Haftbefehle beantragt werden, hieß es am Vormittag. Die drei Männer im Alter zwischen 30 und 43 Jahren waren schon am Montag gefasst worden. Dabei handele es sich um zwei Deutsche und einen Russen, sagte der Polizeisprecher.

Gefälschte rumänische Ausweise

Insgesamt durchsuchten die Beamten mit Hilfe von Spezialkräften 16 Wohnungen und Geschäftsräume im Raum Hamburg, ein Objekt in Bremen, eins im niedersächsischen Sittensen und drei in der Altmark. Bei der Aktion seien auch zahlreiche illegale Migranten entdeckt worden, sagte der Polizeisprecher. In Hamburg und Bremen durchsuchten die Bundespolizisten mehrere Häuser, in denen die eingeschleusten Moldauer untergebracht waren. Dabei wurden laut Polizei zunächst insgesamt 49 Menschen angetroffen, von denen sich mindestens 42 illegal in Deutschland aufhielten.

Die illegal beschäftigten Migranten hatten zumeist gefälschte rumänische Personalausweise. „Unser Verfahren richtet sich nur gegen die mutmaßlichen Schleuser, nicht gegen die Geschleusten“, betonte die Sprecherin der Anklagebehörde in Lüneburg. „Die Betroffenen wurden mit Niedriglöhnen und hohen Mieten ausgebeutet“, sagte der Polizeisprecher in Pirna.

In Sachsen-Anhalt wurden die Durchsuchungen noch am Montag abgeschlossen. Dagegen wurden in Hamburg, Sittensen und Bremen noch am Dienstag Räume durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg habe bereits seit vergangenem Oktober in dem Fall ermittelt, teilte der Polizeisprecher mit. Die aus Deutschland, Russland und der Ukraine stammenden mutmaßlichen Täter stünden im Verdacht, den Aufenthalt und die illegale Arbeit unter anderem im Wachschutz organisiert zu haben.

Bei den Durchsuchungen stellten die Ermittler laut Polizeisprecher umfangreiches Beweismittel sicher. Dabei handele es sich unter anderem um Ausweisdokumente, Handys, Laptops und Unterlagen. Auch geringe Drogenmengen, ein Schlagring, ein Elektroschocker und scharfe Munition gehörten dazu. Zudem wurden ein Bargeldbetrag in fünfstelliger Höhe und Gold sichergestellt.

Laut Polizei waren die Ermittlungen durch aufgeflogene Schleusungen auf den Autobahnen A4 und A17 in Sachsen ins Rollen gekommen.

8 May 2018

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Angestellte des türkischen Konsulates in Hannover haben auf Schwindeleien bei der Einreise mit Dienstpässen hingewiesen. Dafür werden sie abgestraft.

Zwölf Westafrikaner*innen, darunter zwei Säuglinge, wurden im Hafen von Lübeck-Travemünde in einem Container gefunden.

Seit mehr als zwei Jahren kontrolliert die Polizei die bayerische Grenze und greift Zehntausende Flüchtlinge auf. Das soll so bleiben, meint die CSU.

Auf der Autobahn A 12 in Richtung Berlin hat die Polizei einen Lastkraftwagen gestoppt. Im Laderaum befanden sich mehrere Familien, unter ihnen 17 Kinder.