taz.de -- Medien und die G20-Straftäterverfolgung: Der Journalist, dein Freund und Helfer

Bei der Verfolgung mutmaßlicher G20-Straftäter leisten einige Hamburger Medien der Polizei gute Dienste und fungieren als willfährige Hilfssheriffs.

Hamburg taz | Die Zeugin fühlte sich nicht wohl. Sie sei, so ließ die Polizeireporterin der Hamburger Morgenpost (MoPo), Anastasia I., ihren Arzt dem Amtsgericht in Hamburg-Altona mitteilen, derzeit „arbeitsunfähig“. Das hatte die seit Langem krankgeschriebene Journalistin allerdings schon vor Wochen der Richterin mitgeteilt, ihre Aussage aber trotzdem zugesagt.

Erst nachdem ihre Vorgesetzten in der Redaktion [1][durch einen taz-Artikel] davon Wind bekommen hatten, dass die Reporterin und ihr Kollege Rüdiger G. sich als Zeugen im „G20-Prozess“ gegen Nico B. angedient hatten, zog die Journalistin es vor, sich hinter ihrer Krankschreibung zu verstecken. Das war am vergangenen Mittwoch. Dass die beiden KollegInnen sich ohne Absprache mit der Redaktionsspitze aus eigenem Antrieb bei der Staatsanwaltschaft als Belastungszeugen angeboten hatten, kam in der MoPo nicht gut an – verstößt es doch gegen alle journalistischen Grundsätze und Gepflogenheiten. Vor Gericht haben Journalisten ein umfangreiches Zeugnisverweigerungsrecht. Sie sollen über Prozesse berichten, nicht aktiv in sie eingreifen.

Doch eine Verurteilung des 27-jährigen Nico B., dem vorgeworfen wird, am Abend der „Welcome-to-Hell“-Demo einen Polizeihubschrauber mit einem Laserpointer attackiert zu haben, ist ohne die beiden MoPo-Reporter kaum denkbar. Nach dem Angriff hatten sie [2][ein Interview mit Annika S.]*, der Lebensgefährtin von Nico B., geführt. „Ihm war nicht bewusst, dass er jemandem schaden könnte“, nimmt sie darin ihren Partner in Schutz, behauptet damit aber auch seine Täterschaft. Ein Zitat, so räumte Rüdiger G. vor Gericht ein, das die Interviewte nie autorisiert habe.

Vor der Polizei hat die Frau diese Aussage nicht wiederholt und sich auf ihr Aussageverweigerungsrecht berufen. Auch der Angeklagte schweigt. Da beide den Laserpointer auf den Helikopter hätten richten können, ist das Interview ein zentrales Beweismittel, auf dem die Staatsanwälte ihre Anklage gegen Nico B. aufbauen und auf dem eine mögliche Verurteilung fußen könnte.

TV-Rohmaterial für die Ermittler

Kein Einzelfall: Seit dem G20-Gipfel im vergangenen Juli wurde in vielen Hamburger Redaktionen der Grundsatz, dass Journalisten Staatsanwaltschaft und Polizei kontrollieren, über Bord geworfen. Viele Medien signalisieren den Strafverfolgungsbehörden stattdessen: der Journalist, dein Freund und Helfer. Immer mehr Medienschaffende gefallen sich darin, bei der Enttarnung mutmaßlicher G20-„Krawallmacher“ mitzumischen.

So forderte die Polizei [3][im Zuge der G20-Ermittlungen zahlreiche Medienhäuser auf], ihr nicht veröffentlichtes Bildmaterial zur Verfügung zu stellen, um StraftäterInnen zu identifizieren. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten lehnten mit dem Hinweis ab, das Material diene der Berichterstattung und nicht der Strafverfolgung. Andere Medien aber, etwa die RTL-Gruppe und mindestens eine TV-Produktionsfirma, kamen der polizeilichen Bitte nach und lieferten Rohmaterial an die Ermittler.

Als die Polizei Ende 2017 104 Fotos von Verdächtigen veröffentlichte und damit die größte Öffentlichkeitsfahndung in der Geschichte der Bundesrepublik startete, druckten fast alle Hamburger Zeitungen die Porträts ab – ohne nachzuprüfen, was gegen die Abgebildeten vorliegt. Die Bild-Zeitung hob das Bild einer 17-Jährigen, deren Privatsphäre aufgrund ihres Alters unter besonderem Schutz steht, auf die Titelseite und brandmarkte sie als [4][„Krawall-Barbie“]. Der Presserat billigte das Vorgehen des Boulevardblattes später gar als presserechtlich in Ordnung.

Für die Polizei lohnt sich dieser Schulterschluss mit den Hamburger Medien. Mehr als zwei Dutzend Verdächtige wurden dank der multimedialen Hilfe identifiziert. Weil das lief wie geschmiert, kündigten die Ordnungshüter bereits die nächste öffentliche Großfahndung gegen G20-Täter für die kommenden Wochen an.

• Name geändert

3 May 2018

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Ein 27-Jähriger, der während G20 einen Polizeihubschrauber per Laser attackiert haben soll, erhält eine kleine Bewährungsstrafe.

Staatsanwaltschaft fordert im G20-Laserpointer-Prozess Bewährungsstrafe, die Verteidiger plädieren dagegen auf Freispruch – und werfen der Polizei Lügen vor.

Ein Polizist soll sich unter die „Welcome to Hell“-Demo gemischt haben – vermummt. Doch Vermummung war der Grund, die Demo aufzulösen.

Die Polizei sucht erneut per Öffentlichkeitsfahnung nach G20-Straftäter*innen. Für die Aufklärung von Polizeigewalt betreibt sie keinen vergleichbaren Aufwand.

Die Hamburger Polizei startet eine zweite Runde der Öffentlichkeitsfahndung nach mutmaßlichen Straftätern im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel.

Konstantin P. wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er sich bei seiner Festnahme wehrte. Der Staat muss ihn nun für die U-Haft entschädigen.

Im G20-Verfahren gegen Nico B., der einen Hubschrauber per Laserpointer traktiert haben soll, assistieren zwei ReporterInnen der Staatsanwaltschaft.

Er will die Geschichtsschreibung nicht der Polizei überlassen: Nach langem Schweigen spricht der Rote-Flora-Aktivist Andreas Blechschmidt über G20.