taz.de -- Aufarbeitung im Parlament: Schwerin startet NSU-Ausschuss

Der Landtag will Fragen nach dem Umfeld der Nazi-Terroristen klären. Hamburg folgt dem guten Beispiel nicht.

Hamburg taz | Während sich das NSU-Hauptverfahren im München dem Ende zuneigt, wird in Schwerin bald ein NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen. Am Donnerstag stimmte die große Mehrheit des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern für einen solchen Ausschuss, der sich nicht nur mit den Fehlern der Sicherheitsbehörden auseinandersetzen, sondern auch nach möglichen Unterstützer-Strukturen suchen soll. Denn auch sechs Jahre nach der Enttarnung des NSU-Kerntrios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe und nach vier Jahren Gerichtsverhandlung gegen Zschäpe und vier Unterstützer ist eine zentrale Frage nicht beantwortet: Wie wählte das NSU-Kerntrio seine zehn Opfer aus?

Die parlamentarischen Bemühungen in Schwerin und auch in Hamburg haben den Angehörigen der Opfer bis heute keine Antwort geben können, warum ihr Ehemann, Vater, Sohn oder Bruder ermordet wurde. Opfer wie Mehmet Turgut, der am 25. Februar 2004 in einem Rostocker Grillimbiss gezielt hingerichtet wurde. Erst im Januar 2018 hatte eine Anfrage der Linken im Bundestag ans Licht gebracht, das Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft 1998 nicht weitergegeben hatten, dass der damalige Imbissbetreiber Haydar A. Ziel eines Angriffs geworden war. In jenem Imbiss, in dem später Turgut starb.

„Skandalös“ nannte das die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke). Weder die Beteiligten im Prozess gegen Zschäpe noch die Mitglieder in den Bundestagsuntersuchungsausschüssen hätten diese Information erhalten, obwohl dieser Hinweis Aufschlüsse über mögliche Unterstützer des Trios hätte geben können.

Auch in Hamburg liegt die Forderung der Angehörigen von Süleyman Taşköprü nach einem NSU-Untersuchungsausschuss auf dem Tisch. Böhnhardt und Mundlos sollen Taşköprü am 27. Juni 2001 in seinem Lebensmittelladen in Hamburg-Altona erschossen haben. Die Initiative zur Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü unterstützt die Forderung.

Ein Untersuchungsausschuss könnte beispielsweise klären, ob auch Rechtsextreme aus Hamburg beim Auskundschaften des abgelegenen Tatorts oder dem Mord selbst Hilfe geleistet haben, heißt es. Bisher lehnt Hamburgs rot-grüne Regierung einen Ausschuss ab. In Schwerin unterstützte alleine die AfD den Antrag für einen Ausschuss nicht.

29 Apr 2018

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