taz.de -- Kommentar Macron und Merkel in USA: Bundesregierung handelt falsch

Noch hat Merkel Donald Trump nicht getroffen, doch die Stimmung ist schlecht. Dabei gäbe es eine Strategie gegen den Unberechenbaren.

Als Emmanuel Macron Anfang dieser Woche nach Washington flog, schien [1][die Welt der EU noch in Ordnung]. Der junge Staatschef werde als Anwalt französischer wie europäischer Interessen auftreten, so die Hoffnung. Macron hat diese Erwartung, trotz seines peinlichen Schulterschlusses mit US-Präsident Donald Trump, weitgehend erfüllt. In seiner Rede vor dem Kongress sprach er, als sei er „Monsieur Europe“.

Doch nun, da auch Angela Merkel am Freitag [2][nach Washington pilgert], macht sich Pessimismus breit. Trump werde das Atomabkommen mit Iran kündigen und wohl auch Strafzölle auf Stahl und Aluminium verhängen, sagen Merkels Berater. Dieser Pessimismus mutet merkwürdig an. Vor allem das Timing erstaunt. Wieso bläst die Bundesregierung schon Trübsal, noch bevor Merkel mit Trump gesprochen hat?

Offiziell läuft die Befreiung der EU-Staaten von den US-Strafzöllen erst am 1. Mai aus. Bis zur Entscheidung über den Atomdeal bleiben sogar noch zwei Wochen. Das Problem ist allerdings, dass von echten Verhandlungen keine Rede sein kann. Die Entscheidung liegt allein bei Trump. Der US-Präsident muss keinen Finger rühren, damit die Strafzölle kommen und der Atomdeal platzt. Es genügt, dass er sich nicht bewegt, um die Europäer vor den Kopf zu stoßen. Deshalb bewegen sich Macron und Merkel. Der französische Staatschef versucht es mit einer Charmeoffensive, die Kanzlerin mit Pädagogik. Fruchten wird wohl nichts von beidem.

Das liegt nicht nur daran, dass Trump in der Außen- und Handelspolitik ein hoffnungsloser Fall ist. Selbst seine Berater wissen heute nicht, was er morgen tun wird. Das Problem liegt auch aufseiten der EU. Denn die Europäer treten nicht geschlossen auf. Macron und Merkel beteuern, sie hätten sich abgesprochen, haben aber unterschiedliche Interessen.

Merkel ist aus der EU-Front ausgeschert

Frankreich geht es vor allem um die Partnerschaft mit den USA. Bei Macrons Besuch standen die Außenpolitik und der Iran-Deal im Fokus. Deutschland hingegen möchte Exportweltmeister bleiben. Um das zu erreichen, ist Merkel aus der Front der EU-Handelspolitik ausgeschert. Statt auf die zuständige Kommission zu warten, schickte sie ihren Wirtschaftsminister vor. Das sorgte für Unmut und führt nun wohl auch zum Scheitern. Denn während Merkel und Altmaier den USA weit entgegenkommen wollen, um neue Zölle abzuwenden, lehnen Frankreich und die EU dies ab.

Die Europäer haben sich auseinanderdividieren lassen und deshalb nichts erreicht. „Angie goes to Washington“ wird wohl kein Hit mehr werden – sondern Symbol für eine schwache Kanzlerin und ein geschwächtes Europa.

27 Apr 2018

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