taz.de -- Präsidentenwahl in Aserbaidschan: Dauerherrscher bleibt an der Macht
Amtsinhaber Ilham Alijew erreicht rund 86 Prozent der Stimmen und tritt jetzt seine vierte Amtszeit an. Ernsthafte Konkurrenten gab es nicht.
Berlin taz | Wer hätte das gedacht: Ilham Alijew bleibt den AserbaidschanerInnen als Präsident erhalten und das bis mindestens 2025. Bei den Wahlen am Mittwoch erhielt er offiziellen Angaben zufolge rund 86 Prozent der Stimmen (immerhin knapp zehn Prozent mehr als Russlands Präsident Wladimir Putin!). 74 Prozent der Wahlberechtigten sollen sich an der Abstimmung beteiligt haben.
Alijew herrscht seit 2003 über die Geschicke der an Ölvorkommen reichen Südkaukasusrepublik. Demokratische Meriten hat sich der Autokrat in dieser Zeit, gelinde gesagt, nicht erworben. Kritiker der korrupten Herrschaft des Alijew-Klans, seien es Menschenrechtler, Journalisten oder oppositionelle Politiker, werden mundtot gemacht – nicht selten durch fabrizierte Prozesse, die mit Verurteilungen zu Haftstrafen enden.
2016 ließ sich Alijew per Referendum die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre sowie die Einführung des Amtes eines Vizepräsidenten absegnen. Diesen neu geschaffenen Posten besetzte er praktischerweise mit seiner Ehefrau Mehriban.
Im vergangenen Dezember wurde das Wahlgesetz so geändert, dass jetzt auch die Ausrufung von Neuwahlen möglich ist. Zwei Monate später gab Alijew plötzlich bekannt, den Wahltermin tatsächlich von Oktober 2018 auf April vorzuverlegen.
Unregelmässigkeiten am Wahltag
Die sehr überschaubare Opposition quittierte diese Entscheidung mit einem Aufruf, die Abstimmung zu boykottieren. Zwar traten sieben Kandidaten gegen Alijew an, doch diese waren nicht viel mehr als Staffage.
Das Terrain für Alijews Wahlsieg war also gut bereitet. Dennoch kam es am Wahltag zu Unregelmäßigkeiten. Dummerweise wurden diese von Videokameras festgehalten, die die Behörden eigens in den Wahllokalen hatten installieren lassen. Ein bisschen transparent darf es schon sein.
Nach dem Sieg bedankte sich Alijew bei seinem Volk dafür, für die Errungenschaften und Erfolge der Regierung gestimmt zu haben. Für was, bitte? Mit der Wirtschaft geht es bergab. Die Währung Manat ist in den vergangenen drei Jahren abgestürzt, auch beim Bruttoinlandsprodukt und dem Staatshaushalt sind Einbrüche zu verzeichnen.
Der Unmut in der Bevölkerung wächst. Vorsorglich versprach Alijew vor der Wahl schon mal, die Bezüge von Angestellten im staatlichen Sektor um zehn Prozent zu erhöhen. Ob das reicht?
12 Apr 2018
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