taz.de -- Kommentar Trumps Handelspolitik: Oh, wie schön war TTIP!
Das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA war umstritten. Doch der handeslpolitische Flachsinn des US-Präsidenten heute, der ist desaströs.
Chlorhühnchen, Schiedsgerichte, regulatorische Kooperation – wie schön war noch alles mit TTIP! Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU war stark umstritten – aber anders, als es viele den Kritikern heute vorwerfen, richteten sich die Proteste ja hauptsächlich nicht gegen den EU-Handel mit den USA als solches. Sie waren auch nicht im Grunde antiamerikanisch. Sie waren globalisierungskritisch. Und vor allem demonstrierten Hunderttausende dagegen, dass Bürokraten Europas Regeln für Verbraucherschutz und Demokratie für ein paar Promille mehr Wachstum opfern wollten.
Das war vor 2016. Dann stellte die Freihandelsnation USA Donald Trump ein – und der Protektionist umgehend die TTIP-Verhandler kalt. 2018 werden auch viele eingefleischte TTIP-Protestler den handelspolitischen Amok-Kurs von Trump für desaströser halten als große Teile des Freihandelsabkommens.
Dieses hätte – weitgehend unumstritten – auch die transatlantischen Zölle beseitigt. Europas Abgaben auf US-Produkte sind ja – anders als von Trump behauptet – alles andere als „massiv“: insgesamt 3 Prozent. Die USA erheben im Durchschnitt aller Warengruppen etwas über 2 Prozent Zölle auf EU-Waren.
Weiterer trumpscher Flachsinn: Das bestehende – und ungerechte – Handelsbilanzdefizit der USA mit der EU und anderen Ländern lässt sich nicht mit Strafzöllen beheben. Vielmehr müssen US-Bürger damit rechnen, dass mit den Strafzöllen für sie von der Alufolie bis zum Auto einiges teurer werden dürfte. Nicht nur das: Die EU und China haben längst mit Gegenmaßnamen gedroht. Handelskriege, auch hier irrt Trump, sind keineswegs „gut und leicht zu gewinnen“.
Was tun? Genau auf die Maßnahmen achten, die Donnerstagnacht bekannt werden sollten. Und: Handeltreibende Nationen müssen erst mal ins Trump-Winterlager. Elf Pazifikanrainerstaaten haben es gestern vorgemacht – und ihr Freihandelsabkommen in Santiago de Chile unterzeichnet. Ohne die USA.
8 Mar 2018
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