taz.de -- Südafrikas umstrittener Präsident Zuma: ANC hat Misstrauensvotum beantragt

Polizisten durchsuchen das Anwesen der mit Jacob Zuma verbundenen Unternehmer Gupta. Die Regierungspartei bereitet den Wechsel an der Staatsspitze vor.

Johannesburg/Kapstadt dpa/afp | Südafrikas Polizei hat das Anwesen der mit Präsident Jacob Zuma verbundenen Unternehmerfamilie Gupta durchsucht, die im Zentrum eines Korruptionsskandals steht. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge nahm die Spezialeinheit für organisierte Kriminalität bei der Durchsuchung des Anwesens in Johannesburg am Mittwochmorgen einen der drei Gupta-Brüder und einen Geschäftspartner fest.

Es war zunächst unklar, ob das Vorgehen der Polizei in Zusammenhang mit Zumas bevorstehendem Rücktritt steht.

Örtliche Medien mutmaßten, der Grund für das Vorgehen der Polizei sei der Vorwurf der Veruntreuung von Staatsgeldern der Guptas über einen landwirtschaftlichen Betrieb in der Provinz Free State. Dabei sollen die Guptas Staatsgelder für arme schwarze Kleinbauern in eines ihrer Geschäfte umgeleitet haben. Auch Präsident Zumas Sohn Duduzane, der für die Guptas arbeitet, soll in den Fall involviert sein.

Zumas Präsidentschaft wird seit geraumer Zeit überschattet von Vorwürfen, er habe den Guptas Geschäfte zugeschustert und ihnen unzulässig Einfluss auf die Politik gewährt – bis hin zur Ernennung von Ministern und Managern staatlicher Unternehmen.

Misstrauensvotum schon für Donnerstag geplant

Trotz schwerer Vorwürfe der unabhängigen Antikorruptionsbehörde wurde Zuma bisher nicht angeklagt. Der Staatschef bestreitet alle Vorwürfe, dennoch will die südafrikanische Regierungspartei ANC Zuma schon am Donnerstag mit einem Misstrauensvotum absetzen. Die Partei habe eine entsprechende Abstimmung im Parlament beantragt, sagte der Schatzmeister des Afrikanischen Volkskongresses (ANC), Paul Mashatile, am Mittwoch in Kapstadt. Dann solle der ANC-Vorsitzende Cyril Ramaphosa zum neuen Präsidenten gewählt werden.

Theoretisch könnte Zuma vorher von seinem Amt zurücktreten. Noch am Mittwoch sollte sich der Präsident zu seiner politischen Zukunft äußern.

Das ANC-Exekutivkomitee hatte in der Nacht zu Dienstag die „Abberufung“ des in zahlreiche Korruptionsskandale verstrickten Präsidenten beschlossen, ohne Zuma aber eine konkrete Frist für einen Rücktritt zu setzen. Den Parteistatuten zufolge kann das Gremium einen vom ANC gestellten Präsidenten abberufen.

Der Staatschef ist jedoch verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, der Entscheidung seiner Partei Folge zu leisten. Sollte Zuma einen Rücktritt verweigern, wäre ein Misstrauensvotum des Parlaments nötig.

14 Feb 2018

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