taz.de -- Pentagon folgt Gerichtsurteil: Transgender dürfen zum US-Militär

Eine weitere Niederlage für Donald Trump. Auch Personen, die die Geschlechtsidentität gewechselt haben, können weiter in der US-Armee dienen.

Washington AP | Transgender dürfen sich ab dem 1. Januar beim US-Militär verpflichten. Das gab das Pentagon am Montag nach einer Gerichtsentscheidung bekannt. Personen, die die Geschlechtsidentität gewechselt haben, dürften damit künftig in der Armee dienen, sagte Pentagon-Sprecher David Eastburn. Die Verpflichtung entsprechender Rekruten werde trotz laufender juristischer Auseinandersetzungen erfolgen. Das Justizministerium kündigte Widerstand an.

Hintergrund der Debatte ist die US-Regierung von Präsident Donald Trump, die die Aufnahme von Transgendern ins US-Militär verbieten wollte. Zunächst entschieden zwei Gerichte gegen Trumps Anordnung. Am Montag erklärte eine US-Bezirksrichterin denn, die Einstellung könne ab dem kommenden Monat erfolgen.

Einen Antrag des Justizministeriums, den Starttermin auszusetzen, lehnte sie ab. Eine Ministeriumssprecherin kündigte an, in der Sache nicht aufzugeben – der von der US-Regierung angestrebte Stopp am 1. Januar solle vor ein Bundesberufungsgericht gebracht werden.

Nach der Entscheidung der Bezirksrichterin fiel am Montagabend (Ortszeit) ein weiteres Urteil zugunsten von Transgendern in der US-Armee: Richterin Marsha Pechman entschied, ein Soldat aus dem Staat Washington und zwei junge Anwerber würden durch das Verbot benachteiligt. Sie folgte ihren Kollegen und blockierte die Anordnung.

Umfassende und strikte Tests

Potenzielle Transgender-Rekruten werden umfassende und strikte Tests über sich ergehen lassen müssen, um für das Militär zugelassen zu werden. Dazu gehört die Überprüfung ihrer körperlichen, medizinischen und geistigen Situation.

Lediglich angenommen werden kann, wer seit 18 Monaten eine stabile Hormontherapie hinter sich hat. Die Vorgabe spiegelt Bedenken der US-Regierung von Ex-Präsident Barack Obama wider, als das Pentagon im vergangenen Jahr ein Verbot für Transgender aufgehoben hatte.

Der aktuelle Schritt des Pentagons legt nahe, dass die US-Behörden mehr und mehr von einer juristischen Niederlage der Regierung in der Sache ausgehen. Die Debatte dürfte sich in Zukunft wohl nicht mehr darum drehen, ob Transgender überhaupt verpflichtet werden, glauben Experten. Vielmehr werde es wohl darum gehen, unter welchen Bedingungen sie ihren Militärdienst absolvieren können.

Keine juristische Begründung

Kritik kam vom Zentrum für militärische Bereitschaft. Die Präsidentin der Organisation, Elaine Donnelly, kritisierte, Trump habe jedes Recht, die Militär- und Transgender-Richtlinien seines Vorgängers zu überprüfen, umzukehren oder abzuschaffen.

Eine Sprecherin der Gruppe Human Rights Campaign lobte dagegen die Entscheidung des Gerichts. Sie bestätige, dass es keine juristische Begründung dafür gebe, fähige Transgender vom Militärdienst für ihr Land abzuhalten.

12 Dec 2017

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