taz.de -- Schmidt und sein Glyphosat-Alleingang: Altmaier wies Schmidt auf Regeln hin
Der Kanzleramtschef wies Schmidt am Montag darauf hin, dass ein Ja nur mit einem Ja der Umweltministerin geht. Schmidt will jetzt die Wogen glätten.
Berlin dpa/afp | Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat Agrarminister Christian Schmidt (CSU) kurz vor der Abstimmung über das Unkrautgift Glyphosat auf die Regeln der Bundesregierung hingewiesen. Altmaier habe am Montagvormittag in einem Telefonat deutlich gemacht, dass eine Zustimmung zuvor mit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) abgestimmt werden müsste. Das teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin mit. Ein Sprecher von Hendricks bekräftigte, die Ministerin habe eindeutig ihr Nein erklärt. Schmidt ließ dann in Brüssel dennoch zustimmen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erfuhr erst nach der Abstimmung am Montag vom Ja des Landwirtschaftsministeriums, wie Demmer sagte. Schmidt betonte, bei dem Votum auf eigene Faust gehandelt zu haben. Merkel hatte ihn am Dienstag gerügt und erklärt, dies habe nicht der von der Bundesregierung ausgearbeiteten Weisungslage entsprochen. Der Minister habe mit seinem Alleingang gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen. Demnach hätte sich Deutschland bei Uneinigkeit in der EU-Abstimmung enthalten müssen.
Regierungssprecherin Demmer sagte, trotz des bedauerlichen Vorfalls, der sich nicht wiederholen dürfe, werde in der geschäftsführenden Regierung „ordnungsgemäß und konstruktiv“ weiter zusammengearbeitet.
Christian Schmidt (CSU) selbst will derweil versuchen, die Wogen glätten: „Ich werde bei den Fragen der nationalen Umsetzung auf meine Kollegin Hendricks zugehen und wir werden gemeinsam an einer Lösung arbeiten, um den Einsatz von Glyphosat künftig restriktiver zu gestalten.“, sagte der Bild.
Skepsis gegenüber weiterer Groko
Die SPD ist äußerst verärgert über Schmidts Vorgehen. Negative Auswirkungen auf die mögliche Bildung einer erneuten Großen Koalition sieht der Agrarminister nach eigenen Worten nicht: „Ich gehe davon aus, dass eine mögliche künftige Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht an der Frage Zustimmung oder Enthaltung zu Glyphosat scheitert, zumal wir durch die Zustimmung in der Sache mehr erreicht haben als mit einer Enthaltung.“ Einen Rücktritt lehne Schmidt ab.
Der SPD-Politiker Matthias Miersch hat Merkel und die Union zu einer umfassenden Aufklärung der deutschen Glyphosat-Zustimmung aufgefordert. Erfolge dies nicht, „muss man auch überlegen, ob man schärfere Schwerter zieht, bis zu einem Untersuchungsausschuss, der dann ein Mittel wäre, wenn die Aufklärung vorher nicht erfüllt wird“, sagte der Sprecher des einflussreichen linken SPD-Flügels im ARD-Morgenmagazin am Mittwoch. Es gebe viel Aufklärungsbedarf, zum Beispiel, wann und wie Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer darüber informiert gewesen seien.
„Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Man kann überhaupt nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagte Miersch. Es gebe in der SPD eine „ganz überwiegende Skepsis“ gegenüber einer weiteren Großen Koalition.
29 Nov 2017
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