taz.de -- Nach Messerangriff in Altena: Politiker-Stalking soll bestraft werden

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund will, dass ein Straftatbestand „Politiker-Stalking“ eingeführt wird. Der angegriffene Bürgermeister hat Mitleid mit dem Täter.

Berlin dpa | Nach dem Messerangriff auf den Bürgermeister Andreas Hollstein in Altena hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Einführung eines Straftatbestandes „Politiker-Stalking“ gefordert. „Der geltende Stalking-Paragraf 238 Strafgesetzbuch sollte um einen neuen Straftatbestand des „Politiker-Stalkings“ ergänzt werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Andernfalls würden Führungspositionen in Politik und Verwaltung immer unattraktiver. „Hasskriminalität bedroht die staatlichen Ämter“, so Landsberg.

Andreas Hollstein war am Montagabend in einem Imbiss in der sauerländischen Stadt [1][mit einem Messer attackiert und leicht am Hals verletzt worden]. Der Angriff hat laut Staatsanwaltschaft ein fremdenfeindliches Motiv. Hollstein ist für sein Engagement für Flüchtlinge bekannt. Gegen einen 56 Jahre alten Mann wurde am Dienstag Haftbefehl wegen versuchten Mordes erlassen.

Der Bürgermeister hat nach eigenen Worten Mitleid mit dem Täter. „Er hat sein Leben verpfuscht“, sagte er der Onlineausgabe der Passauer Neuen Presse. Die wirklichen Täter seien „die Brunnenvergifter, die man auch aus den sozialen Netzwerken kennt. Es gibt eine zunehmende Verrohung in der Gesellschaft.“ Dennoch betonte der CDU-Politiker: „Ich mache weiter.“

Hollstein forderte ein rigoroseres Vorgehen gegen solche Täter. „Der Staat muss wehrhafter sein“, sagte er der Zeitung. „Wir sind nicht rechtzeitig eingeschritten und haben in dieser liberalen Gesellschaft nicht früher Grenzen gezogen. Wer hetzt, gafft, Rettungskräfte angreift, muss mit saftigen Strafen rechnen. Wenn man Politiker anpöbelt und bedroht, ist das kein Kavaliersdelikt.“

Vernehmung und psychiatrisches Gutachten

Die Ermittler gehen nach ersten Erkenntnissen von einer spontanen Tat des arbeitslosen Maurers aus. Er sei angetrunken gewesen und habe erst in dem Döner-Grill bemerkt, dass der andere Kunde der Bürgermeister war. Hinweise, dass der Angreifer Verbindungen in die organisierte rechte Szene gehabt habe, seien bislang nicht gefunden worden, sagte Oberstaatsanwalt Gerhard Pauli am Dienstag in Hagen. Der 56-Jährige soll nun vernommen und psychiatrisch begutachtet werden.

Die Staatsanwaltschaft geht von einer Tötungsabsicht aus niedrigen Beweggründen aus. Hintergrund könne neben einer politischen Motivation auch der Umstand sein, dass man ihm das Wasser abgestellt habe, da das Haus, in dem er wohne, zwangsversteigert werden solle, sagte Pauli.

29 Nov 2017

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