taz.de -- Regierungsbildung in Niedersachsen: Grüne für Ampel statt Jamaika

Niedersachsens Grüne setzen auf einen Schulterschluss mit SPD und FDP. Doch die Liberalen wollen nicht. Eine Jamaika-Koalition lehnen die Grünen wegen der CDU ab.

Hannover dpa | Nach dem unklaren Wahlausgang im Land lehnen Niedersachsens Grüne Gespräche über eine Jamaika-Koalition ab, machen sich aber für entsprechende Kontakte zur SPD und FDP stark. Die 20 Mitglieder des Parteirats – darunter der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin – gaben dem Landesvorstand vor den anstehenden Gesprächen über eine Regierungsbildung entsprechende Handlungsempfehlungen. „Wir haben keinerlei Arbeitsauftrag für Sondierungen in Richtung Jamaika – das ist einstimmig so an den Landesvorstand gegangen“, sagte die Co-Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz.

Die Grünen werden demnach voraussichtlich nicht mehr an der nächsten Landesregierung beteiligt sein, sollte die FDP ihre bisherige Haltung nicht überdenken. Denn die lehnt eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen kategorisch ab.

Janssen-Kucz erklärte, es fehle an inhaltlichen Schnittmengen mit der CDU. Damit sind Avancen von CDU-Landeschef Bernd Althusmann hinfällig, der sich zuletzt als offen für Kontakte zu den Grünen zeigte.

Der Parteirat der niedersächsischen Grünen ist zwar kein beschlussfassendes Gremium, sondern berät den Landesvorstand. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass sich der Vorstand über Parteirats- Empfehlungen hinwegsetzen könnte. Auf eine entsprechende Frage sagte Janssen-Kucz: „Das kann er, wird er aber nicht machen, weil der gesamte Landesvorstand anwesend war.“

Dem Parteirat gehören 21 Mitglieder an – die Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner, die vier Minister Stefan Wenzel, Christian Meyer, Antje Niewisch-Lennartz und Gabriele Heinen-Kljajic sowie 15 weitere Mitglieder, die von der Landesdelegiertenkonferenz gewählt wurden. Ein Posten ist nach dem kurzfristigen Rücktritt eines Mitglieds allerdings seit Mitte September nicht mehr besetzt, so dass am Montagabend lediglich 20 Mitglieder anwesend waren.

24 Oct 2017

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