taz.de -- Oppositionsführer in Kenia: Odinga will Wahl boykottieren

Die Annullierung der Präsidentschaftswahl war ein Präzedenzfall. Die Stimmung im Land heizte sich immer weiter auf. Nun macht die Opposition ihre Drohung wahr.

Nairobi dpa | Nach der annullierten Präsidentschaftswahl in Kenia wird der Oppositionsführer Raila Odinga die geplante Neuwahl boykottieren. „Alles deutet darauf hin, dass die Wahl am 26. Oktober schlimmer wird als die vergangene Wahl“, sagte Odinga am Dienstag bei einer live im kenianischen Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Die Wahlkommission habe scheinbar nicht vor, irgendetwas an ihrer Arbeitsweise und ihrem Personal zu ändern, damit die Unregelmäßigkeiten der vergangenen Wahl nicht wiederholt würden, kritisierte er. Es sei im Interesse des Landes, nun nicht an der Wahl teilzunehmen.

Nach der Wahl am 8. August wurde der seit 2013 amtierende Uhuru Kenyatta zum Sieger erklärt. Odinga warf ihm allerdings Wahlbetrug vor und focht die Wahl vor Gericht an. Überraschend annullierte das Oberste Gericht diese Anfang September. Die Richter nannten schwerwiegende Fehler der Wahlkommission und Unregelmäßigkeiten als Grund für die Annullierung.

Allerdings drohte Odinga wiederholt mit Boykott, sollte es nicht zu Reformen der Wahlkommission kommen, etwa zum Ersetzen einiger Mitarbeiter der Kommission. Tagelang demonstrierten Unterstützer der Opposition auf den Straßen von Nairobi sowie anderen Städten für die Reformen. Dabei setzte die Polizei auch Tränengas ein. Am Mittwoch würden landesweit erneut Demonstrationen stattfinden, kündigte Odingas Parteienbündnis Nasa am Dienstag mit.

In der Vergangenheit kam es bei Wahlen in Kenia immer wieder zu Demonstrationen und Unruhen. Nach der Wahl 2007 kamen mehr als 1.000 Menschen ums Leben, rund 150.000 Menschen mussten aus ihrem Zuhause fliehen. Zwar verlief die Wahl am 8. August weitgehend ruhig, doch danach kam es auch zu Protesten bei denen der kenianischen Menschenrechtskommission zufolge 37 Menschen getötet wurden, die meisten davon durch Polizeigewalt.

10 Oct 2017

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