taz.de -- Dienstreisen des US-Finanzministers: 15.000 Dollar für Flug nach New York

Kürzlich trat der US-Gesundheitsminister wegen der hohen Kosten seiner Dienstreisen zurück. Finanzminister Mnuchin flog ebenfalls zu teuer.

Berlin taz | Der US-Finanzminister Steven Mnuchin hat seit seiner Amtsübernahme bereits 800.000 Dollar für sieben Dienstreisen ausgegeben. Grund dafür ist die Nutzung von Militärflugzeugen statt Linienflügen für die Reisen. Das [1][berichtet die New York Times] mit Bezug auf einen Bericht des Generalinspekteurs. Die Untersuchung kam zu dem Schluss, dass bei den Reisen keine Gesetze gebrochen wurden, sie kritisierte aber die hohen Kosten. Die Nutzung von Militärjets für die Reisen sei unzureichend begründet worden.

Dem Bericht der New York Times zufolge nutzte Mnuchin einen Militärflieger, um im Juni den mexikanischen Finanzminister in Miami zu treffen. Der Flug kostete rund 44.000 Dollar, ein entsprechender Linienflug hätte damals rund 700 Dollar gekostet. Im August reiste Mnuchin für mehr als 15.000 Dollar nach New York, um US-Präsident Trump zu treffen. Ein Zugticket hätte für die Hin- und Rückfahrt weniger als 100 Dollar gekostet.

In einem Fall ist umstritten, ob Mnuchin eine Privatreise als Dienstreise ausgab. Am 21. August reisten er und seine Frau Louise Linton nach Kentucky und beobachteten dort die totale Sonnenfinsternis. Linton postete daraufhin [2][ein Bild auf Instagram], das sie beim Ausstieg aus dem Militärflieger zeigt und mit den Worten „ein schöner Tagesausflug“ kommentiert ist. Der Flug kostete rund 27.000 Dollar. Mnuchin war offiziell in Kentucky, um die Goldreserven in Fort Knox zu begutachten.

Zudem hatte Mnuchin angefragt, ob er einen Regierungsflieger für seine Hochzeitsreise nach Europa nutzen könne. Das lehnte die Ministeriumsverwaltung allerdings ab. Auf seine teuren Flüge angesprochen, wollte Mnuchin nicht zusagen, [3][nur noch Linienflüge für seine Reisen zu nutzen]. Er sagte allerdings auch, dass er nur Militärflieger nutzen werde, wenn dies aus Gründen der Nationalen Sicherheit notwendig sei.

Erst vergangene Woche war der ehemalige US-Gesundheitsminister Tom Price wegen ähnlicher Vorwürfe zurückgetreten. Price hatte [4][rund 900.000 Dollar für Charter- und Militärflüge] für Dienstreisen ausgegeben.

„Es ist deutlich, dass dieser Skandal nicht mit Gesundheitsminister Tom Price beginnt oder endet“, sagte der Demokrat Ron Wyden. „Es ist Zeit, dass die Trump-Regierung offenlegt, welche anderen Funktionäre das Weiße Haus als Luxusreisen-Agentur genutzt haben.“ Aus dem Finanzministerium hieß es, dass der Bericht des Generalinspekteurs deutlich mache, dass es keine Verstöße gegen Gesetze oder Vorschriften gegeben habe.

Auch anderen US-Ministern werden überteuerte Dienstreisen vorgeworfen. Innenminister Ryan Zinke nutzte mehrfach Charterflüge, der [5][Chef der Umweltschutzbehörde EPA, Scott Pruitt], gab inzwischen 58.000 Dollar für Charter- und Militärflüge aus. Der [6][Kriegsveteranenminister David Shulkin] soll eine Europareise aus Steuergeld bezahlt haben, bei der er etwa die Hälfte der Zeit mit seiner Frau touristisch unterwegs war.

6 Oct 2017

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