taz.de -- Kreml-Kritiker erneut verurteilt: 20 Tage Haft für Nawalny

Weitere Zwangspause für die Präsidentschaftskampagne: Alexej Nawalny muss ins Gefängnis, weil er zu einer nicht genehmigten Kundgebung aufgerufen hatte.

Moskau afp/dpa | Weil er zur Teilnahme an nicht-genehmigten Kundgebungen aufgerufen hat, muss Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erneut ins Gefängnis. Ein Bezirksgericht in Moskau verurteilte Nawalny am Montag zu einer 20-tägigen Haftstrafe und damit zu einer weiteren Zwangspause seiner Kampagne für die Präsidentschaftswahl im März. Nawalny sprach von einem „Geschenk“ für Amtsinhaber Wladimir Putin, der am Samstag seinen 65. Geburtstag feiert. Ohne „unsere Wahlveranstaltungen in den Regionen“ habe Putin mehr Ruhe.

Nawalny war bereits am Freitag auf dem Weg zu einer Wahlkampfkundgebung in die 400 Kilometer von Moskau entfernte Stadt Nischni Nowgorod [1][festgenommen und stundenlang von der Polizei festgehalten worden], obwohl die Behörden die Veranstaltung genehmigt hatten. Am Samstag traf er sich dennoch mit seinen Anhängern im sibirischen Orenburg, einen Tag später nahm er an einem Treffen in Archangelsk im Nordwestens Russlands teil.

Wegen des Vorwurfs, unerlaubte Proteste gegen Putin organisiert zu haben, verbüßte Nawalny bereits im März und im Juni Haftstrafen von 15 und 25 Tagen. Für Samstag ist eine Wahlkampfveranstaltung des 41-jährigen Antikorruptionskämpfers ausgerechnet in Putins Heimatstadt St. Petersburg vorgesehen. Seine Inhaftierung durchkreuzt die mit Spannung erwartete Veranstaltung.

Nawalnys Anwältin Olga Michailowa kündigte umgehend Berufung gegen das „ungerechte“ und „widerrechtliche“ Urteil an. Sein Wahlkampfleiter Leonid Wolkow hatte bereits vorher verkündet, dass Nawalnys Anhänger die Kundgebung an Putins Geburtstag notfalls auch ohne ihn abhalten werden.

Nawalnys Wahlveranstaltungen stoßen derzeit in ganz Russland auf großes Interesse. Allerdings hatte die Wahlkommission im Juni erklärt, der Kreml-Kritiker dürfe wegen einer Verurteilung zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Veruntreuung nicht bei der Präsidentschaftswahl kandidieren. Putins eigene Kandidatur steht unterdessen weniger als sechs Monate vor der Wahl noch aus.

Als Blogger veröffentlicht Nawalny im Internet regelmäßig Videos über Korruption in Russland. Im Frühjahr griff er auch Regierungschef Dmitri Medwedew an und organisierte mehrere Proteste im ganzen Land. Es waren die größten Demonstrationen seit Jahren. Dabei wurden Hunderte Menschen vorübergehend festgenommen.

3 Oct 2017

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