taz.de -- Was fehlt …: … die FDP-Betriebsrente

BetriebsrentnerInnen müssen ab Januar weniger Krankenkassenbeiträge zahlen. Damit ist eine rot-grüne Regelung nach 15 Jahren korrigiert.

Die FDP liegt mit der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) im Streit über die Zahlung für die Betriebsrenten der Mitarbeiter der 2013 aufgelösten Bundestagsfraktion. Beide Seiten [1][bestätigtem dem Spiegel] „Meinungsverschiedenheiten“ darüber, ob und in welcher Höhe die FDP einen Ausgleichsbetrag zahlen muss. Wie das Magazin am Montag unter Berufung auf ein RZVK-Gutachten berichtete, verlangt die Kasse von der Fraktion eine Zahlung in Höhe von rund sechs Millionen Euro.

Die Zahlung wurde fällig, als sich die Fraktion nach dem Ausscheiden der Partei aus dem Bundestag im Herbst 2013 auflösen und ihre Mitarbeiter entlassen musste. Mit der Summe sollen dem Bericht zufolge laufende und künftige Betriebsrenten ehemaliger FDP-Fraktionsmitarbeiter bezahlt werden. (afp)

11 Sep 2017

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