taz.de -- Wahlkampfauftritt von AFD-Politiker: Nürnberg hat keine Lust auf Gauland

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland wollte Aydan Özoguz (SPD) nach Anatolien „entsorgen“. Deshalb will ihm die Stadt Nürnberg nun Redeverbot erteilen.

Nürnberg dpa | Nach den [1][umstrittenen Äußerungen] über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), droht dem AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland ein Redeverbot in Nürnberg. Der AfD-Ortsverband sei schriftlich aufgefordert worden, bis Dienstag, 12 Uhr, zu versichern, dass Gauland bei einer Parteiveranstaltung in der Meistersingerhalle am Samstag nicht reden werde, sagte der Zweite Bürgermeister Christian Vogel (SPD) am Montag.

Sollte er dennoch das Wort ergreifen, werde die Stadt von ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen. Dies sei gemäß der Mietsatzung möglich, wenn Nürnberg als Stadt des Friedens und der Menschenrechte Schaden nehmen könnte, sagte Vogel. Gauland, AfD-Fraktionschef im brandenburgischen Landtag, hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld davon gesprochen, Özoguz in Anatolien zu „entsorgen“.

Der Nürnberger AfD-Chef Martin Sichert warf der Stadt vor, die geplante Wahlkampfveranstaltung unter „fadenscheinigen Gründen“ zu verhindern und damit die „Demokratie zu beschädigen“. Gauland selbst sagte auf die Frage, ob er trotz des drohenden Verbots auftreten wolle: „Das muss der Kreisverband entscheiden“. Sollte das Verbot mit seiner Äußerung zur Integrationsbeauftragten der Bundesregierung begründet werden, dann dürfe auch Sigmar Gabriel (SPD) nicht dort auftreten. Denn auch Gabriel habe davon gesprochen, Merkel zu „entsorgen“.

Gabriel hatte 2012 in einer Wahlkampfrede erklärt, Ziel der SPD sei es, die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit den Grünen nicht nur abzulösen, sondern „rückstandsfrei zu entsorgen“.

5 Sep 2017

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