taz.de -- Nach der Entführung nach Vietnam: Hanois Mann im Bamf

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entlässt einen vietnamesischen Mitarbeiter. Er hat die Entführung seines Landsmanns geleugnet.

Berlin taz | Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat am Wochenende das Arbeitsverhältnis mit einem langjährigen vietnamesischstämmigen Mitarbeiter seiner Außenstelle Jena-Hermsdorf „umgehend beendet“. Das teilt Bundesamtssprecher Christoph Sander der taz mit.

Wie die taz berichtet hatte, hat der Mitarbeiter H. Ngoc T. in Artikeln für vietnamesische Zeitungen und in sozialen Netzwerken den in Berlin [1][entführten vietnamesischen Expolitiker] Trinh Xuan Thanh verhöhnt. Dessen Entführung leugnete er schlichtweg. Außerdem beriet er die vietnamesische Parteiführung im diplomatischen Konflikt mit der Bundesregierung. Nun hat das Bamf die Konsequenzen gezogen.

Am 9. August, zwei Tage nachdem die taz das Bamf auf die umfangreichen vietnamesischsprachigen Veröffentlichungen ihres Mitarbeiters aufmerksam gemacht hatte, wurde H. Ngoc T. vom Dienst suspendiert. Sein Dienstcomputer wurde untersucht, ob er möglicherweise Daten des entführten Expolitikers an den vietnamesischen Geheimdienst weitergegeben haben könnte.

Dieser Verdacht hat sich allerdings nicht erhärtet. „Es gibt keinen Anfangsverdacht gegen den ehemaligen Bamf-Mitarbeiter“, sagt eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft der taz.

Den Grund für die Kündigung wollte Christoph Sander vom Bamf der taz aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht nennen. Infrage kämen eine mangelnde Treue gegenüber der Bundesrepublik und die Verletzung der Neutralitätspflicht. Dazu sind Mitarbeiter im öffentlichen Dienst verpflichtet.

Für Verleumdungen bekannt

Es wäre aber auch denkbar, dass er in anderen Zusammenhängen Dienstgeheimnisse verraten haben könnte. Als Mitarbeiter im Bamf hatte H. Ngoc T. Zugang zu allen Asylakten sowie zum Ausländerzentralregister.

Auch früher schon hatte H. Ngoc T. in Artikeln für Medien in Vietnam Dissidenten kriminalisiert, die Hanoier Regierung angestachelt, gegen sie vorzugehen und sich abfällig über deutsche Politiker geäußert, die sich für Dissidenten einsetzen. Dabei erweckte er den Eindruck, deutsche Kritiker an Menschenrechtsverletzungen seien unbedeutende Einzelpersonen.

Mittlerweile bemüht der einstige Vietnamkriegsteilnehmer auf seiner Facebook-Seite Vergleiche seiner jetzigen Situation mit militärischen Ereignissen und prophezeit: „Es wird einen 30. April geben.“ Am 30. April 1975 siegte Nord- über Südvietnam.

Unterdessen sitzt der nach Hanoi entführte Trinh Xuan Thanh weiter in Haft. Seine Familie hat zwar vietnamesische Anwälte mit seiner Verteidigung beauftragt. Seiner Berliner Anwältin Petra Schlagenhauf zufolge wurde ihnen jedoch noch kein Zugang zu ihrem Mandanten gewährt.

29 Aug 2017

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