taz.de -- Gerhart-Hauptmann-Schule: Bezirksbürgermeisterin bleibt hart

Die Nachbarschaftinitative Ohlauer Straße fordert den Verbleib der Bewohner in der Schule. Für Monika Herrmann ist das ausgeschlossen.

Das „Expedition Metropolis“ ist ein Theater. Seit vielen Jahren befindet es sich in der alten Desinfektionsanstalt, abgekürzt DESI, in der Ohlauer Straße in Kreuzberg. Von da aus sind es zur ehemaligen Gerhart-Hauptmann Schule nur ein paar Schritte.

Die räumliche Nähe zu den Flüchtlingen, die nach wie vor im Südflügel des Schulgebäudes wohnen, verbindet. Das zeigt die Pressekonferenz, die an diesem Dienstag in dem Theater stattfindet. „Wir lehnen eine Räumung ab,“ sagt Kim Archipova von der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO). Den Bezirk fordert sie auf, mit den Bewohnern der Schule und den Unterstützern an einer konstruktiven Lösung zu arbeiten.

Die Uhr tickt. Am 12. Juli hat das Landgericht entschieden, dass die Schule geräumt werden kann. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hatte gegen die Bewohner geklagt. Nach Angaben des Bezirks wohnen in dem Südflügel noch zehn Leute, die Flüchtlinge selbst nennen am Dienstag die Zahl 22. Sie gehören zu der Gruppe, die im Juli 2015 mit einer Besetzung des Daches erreicht hatte, dass sie im Unterschied zu Hunderten seinerzeit aus dem Haus gebrachten Flüchtlingen in der Schule bleiben konnten.

Nun hat das Landgericht grünes Licht für die Räumung gegeben. Die Begründung: Der damals ausgehandelte Kompromiss sei ein zeitlich begrenztes Arrangement zwischen Bezirk und Flüchtlingen gewesen. Seit 2015 kostet die Bewachung der Schule den Bezirk 780.000 Euro im Jahr. Damit soll eine Neubesetzung verhindert werden.

Es geht nicht nur ums Wohnen

Einer der Bewohner, er stellt sich mit Junus vor, sitzt bei der Pressekonferenz neben Kim Archipova am Rednerpult. Ein Dolmetscher übersetzt für ihn vom Arabischen ins Deutsche. Es gehe ihnen nicht nur ums Wohnen sagt Junus. Mit Hilfe der Unterstützer aus dem Kiez wolle man ein Refugee Center in der Schule aufbauen. Der Bezirk habe den Plänen zunächst auch zugestimmt, aber nun höre man von diesem nichts mehr.

Ulrich Hardt vom Metropolis Theater bestätigt das. Eigentlich habe die DESI-gGmbH den Zuschlag bekommen, nachdem der Bezirk die Trägerschaft für das Zentrum öffentlich ausgeschrieben habe. Das Theater ist eins von vier Projekten, die zur DESI-gGmbH gehören. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und die damalige Finanzstadträtin Jana Borkamp (beide Grüne) hätten ihm das persönlich zugesagt, so Hardt bei der Pressekonferenz.

Das Konzept der DESI -gGmbH sehe eine Zusammenarbeit mit der im Nordflügel untergebrachten Flüchtlings-Notunterkunft des Samariterbundes sowie mit dem geplanten Campus Ohlauer Straße vor, ergänzt Hendrick Weiner. Auch er arbeitet bei dem Theater. Nach einer dreijährigen mietfreien Anlaufphase wolle man versuchen, für die Räume des Zentrums Miete zu zahlen.

Monika Herrmann bestätigt am Dienstag auf Nachfrage, es habe „sehr, sehr lange Gespräche“ mit Hardt und der DESI gGmbH gegeben. Auch die Nachbarschaftsinitiative NOI sei sehr engagiert. Nach wie vor sei denkbar, dass die DESI die Trägerschaft für das Zentrum übernehme, so Herrmann. Im September werde Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) alle Beteiligten zu Gesprächen einladen.

Den Bewohnern indes macht Herrmann keine Hoffnung. Ein weiteres Wohnen im Südflügel sei ausgeschlossen. „Das Ende ist erreicht“. Zunächst werde man den Geflüchteten aber Angebote für alternative Unterkünfte machen. Auch bei den Asylverfahren wolle man sie unterstützen, kündigte Herrmann an. Blieben die Gespräche ohne Ergebnis, werde der Gerichtsvollzieher beauftragt, das Räumungsurteil zu vollstrecken. Beim Aufbau des Refugee-Centers könnten selbstverständlich alle mitmachen, so Herrmann, „aber gewohnt werden muss woanders“.

1 Aug 2017

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